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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - 15. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 15. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 23.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Verpflichtung eines Kreistagsabgeordneten    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.06.2024
SI/2024/036  
   
   
Ö 5  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 6  
Änderung Gremienbesetzung
2024/090  
Ö 7  
Wahl einer stellvertretenden Landrätin/eines stellvertretenden Landrates
2024/120  
Ö 8  
Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts - Bestellung des Vorstandes
2024/080  
Ö 9  
Benennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs "Kulturring Peine" der Stadt Peine
Enthält Anlagen
2024/111  
Ö 10  
Gesellschaftsvertrag Klinikum Peine gGmbH; Neuregelung Besetzung Aufsichtsrat
Enthält Anlagen
2024/108  
Ö 11  
Anpassung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine aufgrund der Umstellung von der Schülersammelzeitkarte auf das Deutschlandticket
Enthält Anlagen
2024/116  
Ö 12  
Änderung der Satzung, Entgeltordnung und Honorarordnung der Kreisvolkshochschule
Enthält Anlagen
2024/110  
Ö 13  
Änderung und Neufassung der Satzung des Jugendamtes
Enthält Anlagen
2024/129  
Ö 14  
Änderung und Neufassung der Satzung zur Kindertagespflege im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2024/130  
Ö 15  
Reduzierung der Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2024/131  
Ö 16  
Richtlinie Investitionskosten
2024/085  
Ö 17  
Sachstand: Bündnis "Rettet den Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
2024/127  
Ö 18  
Interimsvereinbarung zur Durchführung des Rettungsdienstes
2024/124  
Ö 19  
Zukünftige Finanzierung des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2024/087  
Ö 20  
Beitritt des Landkreises zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK)
2024/088  
Ö 21  
Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig; Neuwahl für die Amtsperiode ab 01.01.2025
2024/134  
Ö 22  
Resolution zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG
2024/133  
    VORLAGE
   

Keine Zustimmung zum KHVVG ohne Inflationsausgleich

 

Der Kreistag des Landkreises Peine appelliert an die Niedersächsische Landesregierung, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der Inflationslücke 2022-2024 durch eine entsprechende Anhebung des Landesbasisfallwertes erfolgt.

 

Sollte das KHVVG ohne einen vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich in Kraft treten, erwartet der Landkreis Peine, dass das Land Niedersachsen sich an solchen finanziellen Stützungsmaßnahmen im Jahr 2025 zur Abdeckung eines strukturellen Defizits in Folge einer fehlenden Anpassung des Landesbasisfallwertes in wenigstens der gleichen Höhe wie der Landkreis beteiligt.

   
    23.10.2024 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Keine Zustimmung zum KHVVG ohne Inflationsausgleich

 

Der Kreistag des Landkreises Peine appelliert an die Niedersächsische Landesregierung, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der Inflationslücke 2022-2024 durch eine entsprechende Anhebung des Landesbasisfallwertes erfolgt.

 

Sollte das KHVVG ohne einen vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich in Kraft treten, erwartet der Landkreis Peine, dass das Land Niedersachsen sich an solchen finanziellen Stützungsmaßnahmen im Jahr 2025 zur Abdeckung eines strukturellen Defizits in Folge einer fehlenden Anpassung des Landesbasisfallwertes in wenigstens der gleichen Höhe wie der Landkreis beteiligt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

43

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

 

Ö 23  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; Sachspenden für das Kreismuseum und das Julius-Spiegelberg-Gymnasium Vechelde
2024/121  
Ö 24  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; Geldspende und verschiedene Sachspenden für die IGS Lengede
2024/132  
Ö 25  
Bericht des Landrates    
Ö 25.1  
Einbringung des Haushalts 2025 (Präsentation)    
Ö 26  
Anfragen und Anregungen