Vorlage - 2024/116  

Die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine wird in der anliegenden Form beschlossen.

Inhaltsbeschreibung:

Zum 01.08.2024 wurde die bisherige Schülersammelzeitkarte (SSZK) in der Schülerbeförderung durch das Deutschlandticket (D-Ticket) abgelöst.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es sich beim D-Ticket gegenüber der bisherigen SSZK um die wirtschaftlicherer Variante handele.

Inhaltlich bleiben die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Deutschlandtickets unverändert, jedoch machen die Einführung und die damit verbundenen notwendigen Änderungen einige Anpassungen der Satzung über die Schülerbeförderung erforderlich.

Zudem wurde die Gelegenheit genutzt, neben einigen redaktionellen Veränderungen, einzelne Regelungen zur Klarstellung einzufügen, welche in der Verwaltungspraxis allerdings in der Vergangenheit bereits so gehandhabt wurden.

Zur besseren Übersichtlichkeit werden die einzuführenden Änderungen in der Anlage 3 näher beschrieben.

Ziele / Wirkungen:

Herstellung von Rechtssicherheit durch Anpassung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine

Ressourceneinsatz:

-

Schlussfolgerung:

Die Einführung des Deutschlandtickets in der Schülerbeförderung macht die Anpassung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine erforderlich um zukünftig rechtlich handlungsfähig zu sein. Daneben wurde die Gelegenheit genutzt, einige weitere Regelungen anzupassen.

Anlage 1: Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine_alt

Anlage 2: Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine_neu

Anlage 3: Übersicht zur Darstellung der vornehmenden Änderungen