Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einbringung des Haushalts 2025 (Präsentation)  

Erste Kreisrätin Conrady erklärt, dass heute die Einbringung des Haushaltes 2025 erfolge. Eine entsprechende Verteilung der Unterlagen an die KTA werde am Sitzungsende erfolgen. Es handele sich hierbei um eine maßstabsbildende Beratungsgrundlage für die Beratung in den Fachausschüssen und des voraussichtlichen Beschlusses des Kreistages am 18.12.2024.

Die Planungen für das kommende Jahr 2025 würden mit einem geplanten Defizit von knapp 35,5 Millionen Euro nochmals prekärer als für das Vorjahr aussehen. Und dies, obwohl für alle Fachdienste bei den Bedarfsanmeldungen Restriktionen zu beachten gewesen seien und eine pauschale Kürzung der Sachkosten von 5,2 Millionen Euro in der Planung bereits berücksichtigt worden sei.

Aufgrund des geplanten Defizits sei eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung erforderlich, sodass alle, insbesondere die freiwilligen Ausgaben, auf dem Prüfstand stünden. Eine Übersicht über die freiwilligen Ausgaben sei allen Kreistagsabgeordneten bereits im August dieses Jahres zugegangen. Die endgültige Entscheidung liege jedoch beim Kreistag.

Angesichts der schlechten Gesamtsituation des Haushaltes 2025 könne erneut festgestellt werden, dass im kommunalen Bereich wesentliche Felder der Daseinsvorsorge weiterhin nicht mehr durch den Bund und das Land in entsprechend verfassungsrechtlich zulässiger Weise finanziert würden. Diese fehlende Ausfinanzierung gesamtstaatlich zu verantwortender Aufgaben führe die Kommunen in ein strukturelles Defizit, welches sie durch Einsparungen allein nicht bewältigen könnten. Dies führe zu erheblichen finanziellen Einbrüchen in den kommunalen Haushalten.

Das MI habe mit Schreiben vom 17.10.2024 Hinweise im Hinblick auf die Auslegung des §182, 4 und 5 NKomVG gegeben. Dadurch werde die Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte erleichtert und die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Jahre 2025 und 2026 gesichert.

Zum einen könnten sämtliche Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2022 bis 2025 bilanziell gesondert ausgewiesen werden und müssten in einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren abgetragen werden.

Des Weiteren würden bei der Betrachtung und Bewertung der kommunalen Haushalte die kommunalen Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser unberücksichtigt gelassen.

Und erforderliche Investitionen in kommunale Pflichtaufgaben würden grundsätzlich genehmigt, auch wenn damit der Schuldendienst der Kommune steige und in der Folge ein Anstieg der Liquiditätskredite zu erwarten sei.

Ob nach Maßgabe der Ausführungen des MI weiterhin die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für den Landkreis Peine erforderlich sei, werde derzeit errechnet. Auch hier liege die endgültige Entscheidung beim Kreistag.

Herr Heinisch, stellvertretender Leiter des Fachdienstes Finanzen, gibt anschließend einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine. Der Entwurf des Produkthaushaltes 2025 stehe ab morgen auf der Internetseite des Landkreises Peine unter Aktuelles/Haushalt zur Verfügung. Er werde morgen zudem mit der nun folgenden Präsentation allen Kreistagsabgeordneten per E-Mail zugesandt.

Der anschließende Vortrag von Herrn Heinisch beinhaltet Aussagen zur Ausgangslage der Ergebnis- und Finanzplanung 2025 im Haushaltsplan 2024, den gravierenden Veränderungen und dem Planungsstand im Ergebnishaushalt, der Zusammensetzung und der Finanzierung der Gesamtaufwendungen, der Kreisumlage, den Gesamterträgen, den Investitionen und der möglichen Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entsprechend den Vorgaben des Innenministeriums.