Vorlage - 2024/087  

Inhaltsbeschreibung:

Aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen müssen vom Landkreis Peine immer höhere Summen zur Finanzierung des ÖSPV aufgebracht werden (vgl. Abschnitt Ressour-ceneinsatz).

Die Gründe liegen in der allgemeinen Preisentwicklung (höhere Tarifabschlüsse, höhere Kosten für Energie, Folgen des Ukrainekrieges), der Änderung des rechtlichen Rahmens (wodurch Mittel für den SPNV aus § 7(1) des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes NNVG nur noch bis zum 31.12.2026 ausnahmsweise für den ÖSPV zu verwenden sind, vgl. Anlage) und in der angestrebten Dekarbonisierung (so müssen zukünftig erheblich mehr

Mittel in den Erwerb und in den Betrieb für schadstoffarme bzw. -freie Fahrzeuge und Betriebshöfe investiert werden). Von dieser Entwicklung sind alle Verbandsglieder gleichermaßen betroffen. Mit Ausnahme der Mittel aus § § 7(1) NNVG (galt bisher nur als Ausnahme für den Großraum Braunschweig) gilt das auch für alle anderen Aufgabenträger landes- und bundesweit.

Ziele / Wirkungen:

Da die öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend auch von anderen Kostenentwicklungen und Aufgaben eingeschränkt werden, soll versucht werden, das Defizit im ÖSPV zu deckeln oder gar zu reduzieren. Die zu treffenden Maßnahmen werden verbundweit auch mit den Verkehrsunternehmen diskutiert und bewertet. Der Regionalverband hat eine Studie zur Strategie und Entwicklung des ÖSPV in Auftrag gegeben, die Ergebnisse sollen ab 2026 vorliegen.

Derzeit sind aus Sicht des Landkreises drei Szenarien denkbar:

Szenario 1: Erhalt des Status Quo oder gar geringfügige Verbesserungen des ÖSPV-Angebotes: Dazu müssen deutlich mehr Mittel im Haushalt des Landkreises bereitgestellt werden. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass von Seiten des Landes oder des Bundes zusätzliche Mittel als Ko-Finanzierung zum Angebot zur Verfügung gestellt werden könnten.

Szenario 2: „Moderate Angebotsreduzierung“ einzelner Fahrten bzw. einzelner Linien: Vorwiegend würden dann wenig nachgefragte Verbindungen (überwiegend in der Schwachverkehrszeit / SVZ) nicht mehr verkehren. Ob dadurch allerdings eine nennenswerte Kostenreduzierung erreicht werden kann ist fraglich. Das Gesamtsystem ÖPNV würde wegen fehlender Anschlüsse zeitweise an Verlässlichkeit in Frage gestellt werden. Mit zusätzlichen Fahrgastverlusten wäre zu rechnen.

Szenario 3: Mit der ausschließlichen Durchführung von Schülerverkehren bzw. ÖSPV-Verbindungen zu schulrelevanten Zeiten (als nicht freigestellter Schülerverkehr): Bei diesem Szenario könnten erhebliche Finanzmittel eingespart werden. Allerdings wäre die Daseinsvorsorge in weiten Teilen des Kreisgebietes zum Teil nicht mehr gewährleistet.

Möglicherweise wären auch Kombinationen aus den drei Szenarien denkbar (Einsatz flexibler Bedienungsformen auf nachfrageschwächeren Relationen, wenige vertaktete, starke Buslinien und nicht freigestellter Schülerverkehr, Staffelung der Schulanfangszeiten zum Abbau der kostenintensiven Verkehrsspitze).

Klima-/Umwelt-/Naturschutz:

Eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Personennahverkehrs wäre eine erwünschten CO2-Reduktion abträglich, da voraussichtlich der motorisierte Individualverkehr (MIV) deutlich ansteigen würde. Die verkehrspolitischen Ziele würden damit ad absurdum geführt werden.

Gender Mainstreaming:

Bei einer Einschränkung des ÖPNV wären die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer, die keinen Zugang und Verfügbarkeit zu Führerschein und Kfz haben, deutlich benachteiligt.

Ressourceneinsatz:

Übersicht der Aufwendungen des Landkreises Peine im ÖSPV im Rahmen der Refinanzierungsverträge in den letzten Jahren sowie Prognose (ohne Aufwendungen des Schulkostenträgers und ohne die jährlich derzeit um 3 % steigende Verbandsumlage – 1,38 Mio. € für 2025 erwartet):

(gerundete Beträge)

Mit Ausnahme des flexo-Verkehrs in der Gemeinde Hohenhameln sind ab 2022 keine Mehrleistungen im ÖSPV erfolgt. Die anteiligen Kosten des flexo-Verkehrs sind in der gesamten Summe marginal.

Schlussfolgerung:

Die Preisentwicklung im ÖSPV wird sich zunehmend verschärfen und für große Herausforderungen sorgen. Dennoch bleibt der gesamte ÖPNV wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und Mittel zur Erreichung umweltpolitischer Ziele. Zu erarbeitende Strategien werden von allen Verbandgliedern gemeinsam beraten. Beim Vorliegen konkreter Zahlen für die Entwicklung der Defizite im ÖSPV werden die jeweiligen politischen Gremien (Kreistage und Räte sowie Verbandsversammlung) einbezogen.

Schreiben des Regionalverbandes Großraum Braunschweig an die Verbandsmitglieder