Vorlage - 2024/111  

Als Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Peine in den Betriebsausschuss des neu gegründeten Eigenbetriebs „Kulturring Peine“ der Stadt Peine, werden bis zum Ende der Amtszeit des Rates der Stadt Peine (kommunalen Wahlperiode) benannt:

1. Landrat Henning Heiß
2. Stefan Wilke (SPD/ Grüne)
3. Dr. Christof Klinke (CDU/FDP)

Inhaltsbeschreibung:

Die Betriebsübertragung des Kulturrings an die Stadt Peine ist erfolgt. Der Kooperationsvertrag mit der Stadt Peine bzgl. der Beteiligung des Landkreises Peine am Eigenbetrieb „Kulturring Peine“ wurde geschlossen (vgl. Vorlage 2024/075).

Dieser sieht eine Mitwirkung des Landkreises, einerseits durch monatliche Förderung in Höhe von 10.000 Euro sowie andererseits durch Besetzung von zwei Sitzen mit Kreistagsabgeordneten und einem Sitz des Landrates im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Kulturring“ vor.

Diese Regelung ist ebenso in § 7 der Eigenbetriebssatzung aufgenommen. Dort ist ferner festgelegt, dass der Rat der Stadt Peine den Betriebsausschuss für die Amtszeit des Rates (der kommunalen Wahlperiode) bildet.

Folglich wird die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter analog vorgenommen.

Für die Wahl der Vertreter bzw. Vertreterinnen in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Kulturring Peine“ der Stadt Peine ist folgendes Verfahren durchzuführen:

Es sind neben dem kraft seines Amtes berufenen Landrat Henning Heiß zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter zu benennen:

Diese werden vom Kreistag gewählt. Für die Verteilung der Vorschläge auf die Parteien und Gruppen ist das d`Hondtsche Verfahren anzuwenden.

Vorausgehend hat der Verein „Kulturring für die Stadt und Kreis Peine e.V.“ in der Mitgliederversammlung am 11.04.2024 – parallel zur Zustimmung zum Übertragungsvertrag – auch die Auflösung des Vereins beschlossen sowie die Liquidatoren, Matthias Wehrmeyer und Stefan Wilke, bestimmt.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Vereinsrecht kann die Auflösung frühestens zum 01.09.2025 vollzogen werden; in der Zwischenzeit befindet sich der eingetragene Verein in der Liquidationsphase.

Bisherige Kreistagsvertreter im Vorstandes des Vereins waren Herr Stefan Wilke und Herr Dr. Christof Klinke, die mit Kreistagsbeschluss vom 06.03.2024 für den Zeitraum 01.06.2024 – 31.05.2026 benannt wurden.

Für die Mitgliederversammlung des Vereins waren für die Amtszeit der kommunalen Wahlperiode die Kreistagsmitglieder Stefan Wilke, Sebastian Hebbelmann und Dr. Christof Klinke tätig.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

Finanzmittel sind im Produkt 28101 Heimat- und Kulturpflege des Fachdienstes 19 – (siehe Seiten 30, 416 ff. der Beratungsunterlagen) vorhanden. Im Haushalt sind Finanzmittel in Höhe von 120.000 € bei Produktsachkonto 28101000.4318730 eingeplant.

Schlussfolgerung:

Mit der Benennung der Vertreter bzw. Vertreterinnen in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Kulturring Peine“ der Stadt Peine wird das gemeinsame Zusammenwirken von Stadt und Landkreis Peine zur Förderung des Eigenbetriebszwecks; - zur Förderung des Kulturlebens der Region unterstützt.

Kooperationsvertrag

Eigenbetriebssatzung