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Tagesordnung - 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 20.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollanlage TOP 18 Haushaltssicherungskonzept LK Peine neu  
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.10.2023
SI/2023/883  
   
   
Ö 4  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5  
Berufung von Frau Jasmin Stumpe als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
2023/143  
Ö 6  
4. Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Abfall- wirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts -
Enthält Anlagen
 2023/127  
Ö 7  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebühren- satzung)
Enthält Anlagen
 2023/126  
Ö 8  
Änderung und Neufassung der Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit seines Rechnungsprüfungsamtes
Enthält Anlagen
 2023/165  
Ö 9  
Änderung der Jagdsteuersatzung
Enthält Anlagen
 2023/144  
Ö 10  
Rettungsdienst: Erlass einer Gebührensatzung
Enthält Anlagen
 2023/125  
Ö 11  
Antrag der CDU/FDP-Gruppe zum Neustart des Klassenassistenz-Projekts an der Eichendorffschule
Enthält Anlagen
 2023/113  
Ö 12  
Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm
Enthält Anlagen
 2023/074  
Ö 13  
Erweiterung der Sitzungskultur des Landkreises Peine - Einführung einer Roten Karte
Enthält Anlagen
 2023/163  
Ö 14  
Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Enthält Anlagen
 2023/161  
Ö 15  
Gesamthaushalt 2024
Enthält Anlagen
 2023/170  
Ö 16  
Gesamthaushalt 2024 - Änderungsvorlage
Enthält Anlagen
 2023/170-01  
    VORLAGE
   

Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2023/170 vom 04.12.2023 und des im Kreisausschuss formulierten Antrages der Gruppe CDU/FDP zum Stellenplan erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

 

1.      Dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 18.12.2023 auf Aufnahme eines zusätzlichen Stellenanteils von 0,5 zur Beschleunigung der Verfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen in den Stellenplan wird zugestimmt.

 

  1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2024 einschließlich der Änderungslisten vom 23.11.2023 und 19.12.2023, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

  1. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

  1. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

 

  1. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

  1. Die Haushaltssatzung 2024 wird inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. sowie vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalts-sicherungskonzept (siehe Vorlage 2023/172 und Vorlage 2023/172-01) und dessen Auswirkungen beschlossen.

 
   
    20.12.2023 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2023/170 vom 04.12.2023 und des im Kreisausschuss formulierten Antrages der Gruppe CDU/FDP zum Stellenplan erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

 

1.     Dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 18.12.2023 auf Aufnahme eines zusätzlichen Stellenanteils von 0,5 zur Beschleunigung der Verfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen in den Stellenplan wird zugestimmt.

 

  1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2024 einschließlich der Änderungslisten vom 23.11.2023 und 19.12.2023, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

  1. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

  1. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

 

  1. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

  1. Die Haushaltssatzung 2024 wird inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. sowie vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalts-sicherungskonzept (siehe Vorlage 2023/172 und Vorlage 2023/172-01) und dessen Auswirkungen beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich

 

Ja-Stimmen:

 

39

Nein-Stimmen:

 

6

Enthaltung/en:

 

-

 
Ö 17  
Haushaltssicherungskonzept 2024
Enthält Anlagen
 2023/172  
Ö 18  
Enthält Anlagen
 Haushaltssicherungskonzept 2024 - Änderungsvorlage
Enthält Anlagen
 2023/172-01  
Ö 19  
Bericht des Landrates    
Ö 20  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
             
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 18 Haushaltssicherungskonzept LK Peine neu (444 KB)