Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2023/170 vom 04.12.2023 und des im Kreisausschuss formulierten Antrages der Gruppe CDU/FDP zum Stellenplan erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

1.      Dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 18.12.2023 auf Aufnahme eines zusätzlichen Stellenanteils von 0,5 zur Beschleunigung der Verfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen in den Stellenplan wird zugestimmt.

2. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2024 einschließlich der Änderungslisten vom 23.11.2023 und 19.12.2023, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

3. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

4. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

5. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2023 wird zur Kenntnis genommen.

6. Die Haushaltssatzung 2024 wird inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. sowie vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalts-sicherungskonzept (siehe Vorlage 2023/172 und Vorlage 2023/172-01) und dessen Auswirkungen beschlossen.

Inhaltsbeschreibung:

Zu Beschlussvorschlag 1:

In der Kreisausschuss-Sitzung vom 18.12.2023 hat die Gruppe CDU/FDP beantragt, die durch die Verwaltung empfohlene 0,5-Stelle zu Beschleunigung von Verfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen auf eine ganze Stelle aufzustocken.

Die Verwaltung befürwortet diesen Vorschlag, da der Bedarf für die nächsten Jahre aufgrund der Zielvorgaben von Bund und Land hinsichtlich des zügigeren Ausbaus von Windenergieanlagen ebenfalls gesehen wird und empfiehlt daher die Erhöhung des vorgesehenen Stellenanteils um weitere 0,5 im Produkt Immissionsschutz. Der Kreisausschuss hat die Erhöhung ebenfalls empfohlen.

Hierdurch erhöht sich der Personalaufwand im Produkt 56103 –Immissionsschutz- (Seite 210 der Beratungsunterlagen) um 36.200 € auf 276.800 €. Die ordentlichen Erträge erhöhen sich aufgrund der angenommen Gebührenmehreinnahmen von 140.300 € auf 176.500 €.

Zu Beschlussvorschlag 2.:

Doppischer Produkthaushaltsplan 2024 Landkreis Peine

Entsprechend der Beschlussfassung zu dem unter Nr. 1 dargestellten Antrag ergeben sich Veränderungen gegenüber den Änderungslisten vom 23.11.2023, die als Anlage 1 und 2 der Vorlage 2023/170 beigefügt waren.

Beigefügt sind neue Änderungslisten zum Ergebnishaushalt (Anlage 1a) und Finanzhaushalt (Anlage 2a), in denen neben den bisherigen Veränderungen gegenüber dem Planungsstand am 11.10.2023 die Veränderungen aus dem nachgereichten Antrag unter aufgeführt sind. Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen ergibt sich somit das beigefügte Budget 0 (Anlage 4a).

Auf eine Wiederholung der Erläuterungen zu den Veränderungen 1 bis 43 wird verzichtet. Es wird hier auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag 2 der Vorlage 2023/170 verwiesen.

Da sich sowohl Erträge als auch Aufwendungen bzw. die damit verbundenen Ein- und Auszahlungen gleichermaßen erhöhen, ist im Ergebnishaushalt weiterhin ein Gesamtfehlbetrag von 24.352.100 € vorhanden. Im Finanzhaushalt ergibt sich als Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit weiterhin ein negativer Wert i.H.v. 18.599.200 €. Dieser ist damit ebenso über Liquiditätskredite zu finanzieren wie die zu leistende Tilgung i.H.v. 8.017.500 €. Die Liquiditätskredite würden weiterhin demnach 26.616.700 € steigen.

Zu Beschlussvorschlag 3.:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag Nr. 2 aus der Vorlage Nr. 2023/170 vom 04.12.2023 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 4.:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag Nr. 3 aus der Vorlage Nr. 2023/170 vom 04.12.2023 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 5.:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag Nr. 4 aus der Vorlage Nr. 2023/170 vom 04.12.2023 verwiesen.

Zu Beschlussvorschlag 6.:

Haushaltssatzung

Entsprechend der Beschlussfassung zu dem unter Nr. 1 dargestellten Antrag ergeben sich geringfügige Veränderungen gegenüber der Haushaltssatzung, die als Anlage 9 der Vorlage 2023/170 beigefügt war. Diese Änderungen betreffen die Gesamtsummen der einzelnen Positionen von Ergebnis- und Finanzhaushalt im § 1 und sind in der neuen Anlage 9a berücksichtigt.

Auf eine Wiederholung der Ausführungen zu den §§ 2 bis 7 der Haushaltssatzung wird verzichtet. Diesbezüglich wird auf die Sachdarstellung zu Beschlussvorschlag Nr. 5 aus der Vorlage Nr. 2023/170 vom 04.12.2023 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die marginale Änderung keine Auswirkungen auf die Ausführungen zum vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz (§ 5) hat.

  Ziele / Wirkungen:

  Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

  Ressourceneinsatz:

  Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

  Schlussfolgerung:

  Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan nebst Anlagen sind wie vorgelegt zu  

  beschließen. Sollten sich noch weitere Veränderungen bis zur Kreistagssitzung ergeben, 

  wird eine Ergänzungsvorlage erstellt. Die Auswirkungen einer solchen Vorlage sind

  sodann in dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu berücksichtigen.

- Anlage 1a – Änderungsliste Ergebnishaushalt

- Anlage 2a – Änderungsliste Finanzhaushalt

- Anlage 4a– Gesamtbudget 0

- Anlage 9a – Haushaltssatzung