Vorlage - 2023/163  

Der Antrag auf „Erweiterung der Sitzungskultur durch den Gebrauch einer Roten Karte für leichte Sprache“ wird abgelehnt.

Inhaltsbeschreibung:

Die Gruppe DieBasis/Reimers hat beantragt, in allen Gremien/Sitzungen des Landkreises Peine durch den Gebrauch einer „Roten Karte“ für verständliche, einfache und leichte Sprache zu sorgen.

Grundsätzlich ist der Gebrauch leichter Sprache als Beitrag zur Inklusion zu begrüßen und beispielweise für die Bereitstellung digitaler Dokumente auf kommunalen Internetauftritten gesetzlich vorgeschrieben. Eine gesetzliche Regelung bzw. Erlasslage zur Nutzung leichter Sprache hinsichtlich politischer Sitzungen gibt es in Niedersachsen jedoch nicht.

In den politischen Gremien des Landkreises Peine werden regelmäßig Themen von großer Komplexität behandelt und diskutiert. Hierbei müssen oftmals Fachbegriffe verwendet und Sachverhalte umfassend erklärt werden.

Kreistagsabgeordneten und allen weiteren Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ist es jederzeit möglich, sich mit Fragestellungen, die sich im Rahmen der Vorbereitung auf Gremiensitzungen ergeben, an die Kreisverwaltung zu wenden.

Aufgabe des Landrats und der Kreisverwaltung ist es, Sitzungsunterlagen so vorzubereiten, dass Beschlüsse im Rahmen der Niedersächsischen Kommunalverfassung rechtswirksam gefasst werden können. Übersetzungen in Leichter Sprache weisen ein sehr unterschiedliches Niveau auf. In manchen Übersetzungen werden Formulierungen derart vereinfacht, dass sie nicht mehr aussagekräftig sind. Auch bei der Gewichtung der Argumente in einer Übersetzung kann es zu Verfremdungen kommen.

Sitzungsunterlagen neben der bislang üblichen Form zusätzlich in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen, ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen nicht möglich. Derartige Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern haben die Kreisverwaltung zudem bislang nicht erreicht.

Ziele / Wirkungen:

Die Verwendung leichter Sprache für Gremiensitzungen des Landkreises Peine würde einen Beitrag zur Inklusion leisten. Sitzungsabläufe würden allerdings verkompliziert werden. Zudem besteht die Gefahr, dass Beschlüsse aufgrund fehlerhafter Übersetzungen nicht rechtswirksam gefasst werden können.

Schlussfolgerung:

Der Einsatz einer „Roten Karte“, um für eine verständliche, einfache und leichte Sprache in den Gremien des Landkreises Peine zu sorgen, wird als nicht zielführend erachtet.

Antrag Der Gruppe DieBasis/Reimers vom 07.11.2023