Vorlage - 2023/074  

Die Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm ist zurzeit nicht möglich.

Die Gruppe CDU/ FDP hat am 30.05.2023 einen Antrag zur Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm gestellt.

-          K 23 zwischen B 65 und Ortseingang Schmedenstedt

-          K 22 zwischen Schmedenstedt und Woltorf

-          K 47 zwischen Woltorf und Dungelbeck

Wie in der Begründung aufgeführt, sind die gewünschten Radwege schon lange in der Diskussion. Das 5. Mehrjahresprogramm für Radwege und Straßen wurde 2012 vom Kreistag beschlossen und 2017 hinsichtlich des Sanierungsprogramms für Kreisstraßen überarbeitet. Das Programm basiert auf dem Radwegebedarfsplan. Im Moment wird ein Radverkehrskonzept für den gesamten Landkreis erarbeitet. Mit Ergebnissen wird nicht vor Jahresende zu rechnen sein.

Die Überarbeitung des 5. Mehrjahresprogramm dient letztlich als Handlungsgrundlage für den Fachdienst Straßen und wird in Abhängigkeit von der Personalkapazität und der Bereitstellung der Haushalts/- Investitionsmittel umgesetzt. Der Zeithorizont für die Umsetzung der aktuell im 5. Mehrjahresprogramm enthaltenen Maßnahmen wird sich mindestens bis in das Jahr 2030 verschieben/erstecken. Seit dem 01.01.2023 agiert der Fachdienst wieder mit einer Fachdienstleitung. Die Ausschreibung der stellvertretenden Fachdienstleitung führte bisher nicht zum gewünschten Erfolg.

Ab diesem Zeitpunkt wäre dann neben der Fachdienstleiter-  nur eine Ingenieurstelle besetzt, zwei weitere Ingenieurstellen sind noch unbesetzt. Diese Personalsituation führt dazu, dass die Maßnahmen nicht effektiv und zeitgerecht umgesetzt werden können.

Schlussfolgerung:

Eine Aufnahme von neuen Maßnahmen ist insoweit derzeit nicht möglich.

Die in Rede gestellten Radwege können nur bei einer Überarbeitung bzw. Fortschreibung des Mehrjahresprogramm unter Berücksichtigung der Planungsstände der sich bereits in Bearbeitung befindlichen Maßnahmen berücksichtigt werden.
 

Antrag CDU/FDP Gruppe