Auszug - Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm  

KTA Schmidt teilt mit, dass der vorliegende Beschlussvorschlag, keine weiteren Maßnahmen in das Radwegekonzept aufzunehmen, so nicht nachvollziehbar sei. Bereits seit 2012 sei im Rat der Stadt Peine die Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen beschlossen und beim Landkreis beantragt worden. 2019 seien diese Radwege mit einer neuen Priorität erneut beantragt worden. Auf mehrere Nachfragen im zuständigen Fachausschuss seit Januar 2022 sei stets ausweichend reagiert worden. Am 21.03.2023 sei ihm mitgeteilt worden, dass dem Fachdienst Straßen eine entsprechende Liste bislang nicht vorläge. Im Radwegeprogramm befinde sich auch kein Radweg an einer Kreisstraße im Stadtgebiet. Der Beschluss im Rat der Stadt Peine erfolgte einstimmig. Die Bevölkerung gehe längst davon aus, dass die Planungen für die Radwege laufen würden. Die Radwege seien für die Verflechtung der Orte und für die Förderung des Radverkehrs wichtig, zumal der Berufsverkehr ein sicheres Radfahren nicht zulasse. Die Kreisverwaltung wolle die Aufnahme von neuen Radwegen gerne in den Lenkungskreis verschieben. Dann sei es aber nur noch ein Projekt von vielen. Es sei in der Vergangenheit jedoch vergessen worden, diese Radwege in das Straßeninvestitionsprogramm aufzunehmen. Deshalb könne dieser Beschlussvorlage nicht zugestimmt werden.

KTA Christian Meyer fragt an, ob die Unfallwegestatistik der Polizei dem Landkreis vorläge und ob dieser die Statistik der Politik zugänglich machen könne.

Landrat Heiß erklärt, dass geprüft werde, ob diese Statistik der Polizei nur für den Dienstgebrauch sei oder der Politik zur Verfügung gestellt werden könne (Anmerkung der Protokollführerin: Eine Rückfrage bei der Polizei hat ergeben, dass diese nur für den internen Gebrauch bestimmt ist).

KTA Dr. Efken weist darauf hin, dass einstimmig beschlossen worden sei, ein Radwegeverkehrskonzept zu erstellen. Die Umsetzung erfolge derzeit durch Expertinnen und Experten mit einer entsprechenden Priorisierung der Radwege. Es sei daher nicht einleuchtend, warum zum jetzigen Zeitpunkt nun partikular noch einige Radwege mit aufgenommen werden sollten.

Beschluss:

Die Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm ist zurzeit nicht möglich.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich