Auszug - Gesamthaushalt 2024  

Landrat Heiß erklärt, dass dieses Mal neben dem Haushalt auch ein Haushaltssicherungskonzept vom Kreistag beschlossen werden müsste. Ein entsprechender Entwurf der Kreisverwaltung liege vor. Er betont ausdrücklich, dass es auch für die Kreisverwaltung schwierig sei zu entscheiden, was erforderlich sei und was nicht. Zunächst seien u.a. systematisch alle freiwilligen Leistung, die vom Grundsatz her zu Disposition stünden, aufgeführt worden. In der sich anschließenden Diskussion in der Politik sei ein großer Teil dessen, was von der Kreisverwaltung vorgeschlagen worden sei, so nicht akzeptiert worden. Eine aufgrund der Wünsche der Gruppen SPD/Grüne und CDU/FDP geänderte und in den Kreisausschuss eingebrachte Liste über zu beschließende Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept würde allen Kreistagsabgeordneten ausgedruckt vorliegen.

Landrat Heiß bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für diesen geleisteten Kraftakt, aber auch bei den Kreistagsabgeordneten für die bisher sehr sachliche Beratung.

Frau Geerts, Leiterin des Fachdienstes Finanzen, gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine einschließlich der wesentlichen Änderungen seit der Einbringung des Haushaltes in der letzten Sitzung des Kreistages am 11.10.2023.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Heiß und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Die Beratungen zum Haushalt 2024 würden sich wesentlich von denen der letzten Jahre unterscheiden. Ein Haushaltsausgleich sei für 2024 nicht mehr möglich, sodass ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden musste. KTA Hoffmann zeigt sich erfreut darüber, dass ein gemeinsamer Vorschlag der Gruppen SPD/Grüne und CDU/FDP zur Haushaltssicherung erreicht werden konnten. Er danke in diesem Zusammenhang allen beteiligten Kreistagsabgeordneten. Die kommunale Infrastruktur sei durch die vielen Krisen der letzten Jahre sehr stark gefordert gewesen und sei es immer noch. Eine Haushaltsplanung sei in derartigen Zeiten daher sehr schwierig, denn neben den steigenden Kosten seien auch die Einnahmen für das kommende Jahr schwer vorauszusehen.

Die Schwerpunkte der SPD-Kreistagsfraktion bei der politischen Diskussion seien der Erhalt der Schullandschaft mit allen Schulformen in gleichmäßig verteilten und gut ausgestatteten Schulzentren und die soziale Infrastruktur mit breit aufgestellten Beratungs- und Betreuungsangeboten für nahezu alle Lebenslagen. Allen in diesem Bereich engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen gelte besonderer Dank für ihren bis an die Grenzen gehenden Einsatz. Der Erhalt, die Stärkung sowie der mögliche Ausbau dieser sozialen Strukturen sei schon immer ein erklärtes Ziel der SPD im Kreis Peine gewesen.

Die Verkehrsinfrastruktur mit Radwegen und Kreisstraßen müsse zukünftig den veränderten Rahmenbedingungen bei der Mobilität angepasst werden. Die vielfältigen Angebote im Kulturbereich sollten erhalten werden. Für die hervorragende Arbeit der Kulturschaffenden und –vermittelnden gelte es seitens des Landkreises die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. An einer Neustrukturierung des Kulturrings Peine e.V. sollte sich auch der Landkreis Peine beteiligen, um einen gemeinsamen Mehrnutzen für alle zu erreichen. Es sollten Gespräche geführt werden, um die verschiedenen denkbaren Konstrukte zu bewerten und im nächsten Jahr die nötigen Entscheidungen zu treffen. Die Förderung des Sports, der Vereine und der vorhandenen Sportstätten hätte lange Tradition. Der Pakt für den Sport sei daher langfristig fortzuführen und weiter mit Leben zu füllen. Die Übernahme des Klinikums Peine in schweren Zeiten sei geglückt. Dies sei vor allem auch dem Einsatz der Beschäftigten zu verdanken. Auch wenn die dadurch entstandenen Belastungen des Haushaltes einen großen Anteil an der Notwendigkeit der Haushaltssicherung hätten, sei die Entscheidung zur Übernahme richtig gewesen. Die Aufnahme in das Krankenhausentwicklungskonzept des Landes mit der Aussicht auf einen Neubau würde die Wichtigkeit eines Klinikums am Standort Peine unterstreichen. Die SPD stehe zu dem vorhandenen Konzept und werde weiter für das Klinikum eintreten. Auch der Klimaschutz werde als Rahmenthema weiterhin elementarer Bestandteil des kommunalen Handelns bleiben. Die Pläne zum weiteren Umbau der Infrastruktur bis hin zur Klimaneutralität würden einen langen, aber richtigen Weg bedeuten. Die Investitionen in energetische Optimierung und nachhaltige Versorgungssysteme würden oft von den Nutzenden wenig wahrgenommen, seien aber umso wichtiger für auf Dauer wirtschaftlich angelegte Liegenschaften.

Die finanziellen Spielräume seien aufgebraucht und die Risiken für kommende Jahre würden größer werden. Trotzdem gelte es, die vorhandenen Strukturen und Angebote über die kommenden Jahre zu erhalten. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

KTA Weigand gibt zunächst einen Überblick über die Krisen in der Welt. Diese müssten bei allen Überlegungen, Diskussionen und politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene mitgedacht werden. Denn Krisen würden sich direkt vor Ort auswirken. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept beinhalte in der Summe viele schmerzliche Einschnitte, insbesondere im sozialen Bereich. Dies sei bedauerlich, da gerade in Krisen die sozialen Angebote der freien Träger die Schwächsten im Blick hätten. Das nun vorliegende Ergebnis zum Haushaltssicherungskonzept sei das Beste, das in dieser Situation hätte herausgeholt werden können. KTA Weigand betont in diesem Zusammenhang das hohe Gut der konstruktiven Zusammenarbeit mit den freien Trägern, Vereinen und Verbänden im Landkreis Peine in diesen schweren Zeiten.

KTA Weigand bedankt sich bei der Führungsebene sowie den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit und insbesondere bei Frau Geerts, Leiterin des Fachdienstes Finanzen, für den verständlichen und gut lesbaren Haushaltsentwurf, die zudem auch noch persönlich und ausführlich erklärt würden.

Sie bedankt sich darüber hinaus bei Herrn Laaß und Frau Scholz aus dem Referat Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit und den betroffenen Fachdiensten für die geduldige und sorgfältige Abarbeitung der zahlreichen Anfragen und Anträge. Insbesondere wenn sich viele Antworten aus den Protokollen vergangener Sitzungen ergeben oder auch durch einfache Recherche selber finden lassen würden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen werde dem vorliegenden Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

KTA Christian Meyer dankt der Kreisverwaltung für die Geduld bei der Abarbeitung der vielen Anfragen und Anträge. Trotz aller erhaltenen Antworten seien noch ganz viele Fragen offengeblieben, die der Gruppe dieBasis/Reimers für ein umfangreiches Bild vom Haushalt wichtig gewesen wären. Eine Frage davon sei der Vergleich des Personalstockes zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem Landkreis Peine. Zudem wäre anstatt des geplanten Firmenfitnessprogrammes die Einrichtung einer Betriebs-Kita zur Mitarbeitergewinnung sicher sinnvoller gewesen. Zudem hätte es von Seiten der Kreisverwaltung keinerlei Informationen zu der Flüchtlingssozialarbeit und den Rückkehrhilfen für Flüchtlinge der Caritas gegeben. Stattdessen sei an die Caritas verwiesen worden.

Die Gruppe dieBasis/Reimers könne daher dem vorliegenden Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.

Laut KTA Engelhardt könnten jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz gestrichen werden. Auch die Klimaschutzagentur hätte wenig Nutzen, da der Landkreis Peine das Klima allein nicht werde retten können. Auch ein Migrationsbeirat werde nicht benötigt. Zudem würden die Bürgerinnen und Bürger immer mehr finanziell belastet.

Die Kreistagsfraktion der AfD werde dem vorliegenden Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept aufgrund der Unausgewogenheit nicht zustimmen.

KTA Kramer dankt Landrat Heiß und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit, insbesondere auch Herrn Laaß und Frau Scholz aus dem Referat Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit. Alleine in den letzten zwei Monaten seien 30 Anfragen und Anträge mit mehr oder weniger zweifelhaftem Inhalt beantwortet worden. Ein besonderer Dank gelte auch der Ersten Kreisrätin Conrady für die gute Zusammenarbeit und den Mitarbeitenden des Fachdienstes Finanzen. Die Haushaltsberatungen würden den ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten heutzutage sehr viel abverlangen.

KTA Kramer stellt fest, dass ohne den Verlustausgleich des Klinikums von etwa 8 Millionen Euro die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich gewesen wäre. Dabei sei die Unterhaltung des Klinikums eine freiwillige Leistung, für deren Verluste der Landkreis mit dem Zwang zum Haushaltssicherungskonzept bestraft werde. Die Gruppe CDU/FDP stehe aber trotzdem zum Erhalt, Aus- und Neubau des Peiner Klinikums. Die gesetzliche Verantwortung zur Finanzierung der Krankenhäuser liege aber bei Land und Bund. Es könne auch nicht Aufgabe von Kommunen sein, finanzielle Anreize für Pflegepersonal, Medizinstudienplätze oder die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land zu schaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Bildung. Hier würden die Schulen und ihre Träger bei der digitalen Bildung alleine gelassen. Ein Digitalpakt alleine reiche nicht. Hier müsse eine verlässliche Finanzierung auch für die IT-Wartung gesichert sein. KTA Kramer wiederholt in diesem Zusammenhang die Forderung, dass am Schulzentrum Ilsede eine umfassende Sanierungs-, Modernisierungs- und Neubauinitiative entwickelt werden müsse. Trotz politischer Beschlüsse würden bisher keine nachvollziehbaren Pläne, Zeit- und Kostenerhebungen für diese Maßnahme vorliegen. Die Gruppe CDU/FDP erwarte hierzu umgehend entsprechende Vorlagen und den Beginn konkreter Aktivitäten.

Bei der Energiewende sollten Anträge für Freiland-PV-Anlagen auf wertvollen Ackerböden kritisch geprüft werden. Kommunen und Bürgerinnen und Bürger müssten stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Denn der ländliche Raum dürfe nicht nur die Lasten tragen, sondern müsse auch stärker an der Wertschöpfung der Energiewende teilhaben.

Die Gruppe CDU/FDP sei sehr unzufrieden mit der Behandlung ihrer Anträge durch die Kreisverwaltung.

In diesem Zusammenhang weist KTA Kramer auf die zum großen Teil überflüssigen, die Kreisverwaltung und den Kreistag unnötig belastenden, personalbindenden und damit auch haushaltsrelevanten und kostenverursachenden Anfragen und Anträge der Gruppe dieBasis/Reimers hin. Es lägen hier grundlegende Missverständnisse bis hin zu Unkenntnissen der kommunalen Haushaltsführung vor. Anders sei nicht zu erklären, bei der Kreisverwaltung Cashflow und Gewinnerzielungsabsicht wie bei unternehmerischen Gesellschaften und Aktienkonzernen mit den daraus resultierenden Berichtspflichten zu erwarten. Die Politik hätte auch nicht den Krankenstand der Mitarbeitenden zu kontrollieren oder den Personaleinsatz im Gesundheitsamt zu prüfen, denn dies liege in der ureigensten Verantwortung der Landkreisführung. Der Kreistag gebe keinen Nachhilfeunterricht in kommunalpolitischem Grundwissen. Es sei vielmehr die Verpflichtung jeder Kreistagsabgeordneten/jedes Kreistagsabgeordneten, sich dieses Wissen anzueignen.

Die Gruppe CDU/FDP stehe Stellenneuausweisungen im Stellenplan grundsätzlich kritisch gegenüber, die nicht gesetzlich vorgeschrieben oder von anderer Seite gegenfinanziert seien. Es werde vorgeschlagen, die Digitalisierung noch stärker voranzutreiben, um damit auch Mitarbeitende noch effektiver einzusetzen.

Die Gruppe CDU/FDP werde dem vorliegenden Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2024 einschließlich der Änderungslisten vom

    23.11.2023, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs.

    vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

2. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs.

    vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

3. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen 

    der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle

    veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit

    verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses

    angesehen.

4. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2023 wird zur Kenntnis genommen.

5. Die Haushaltssatzung 2024 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den

    Beschlüssen zu 1. bis 5. sowie aus den Beschlüssen zum Haushaltssicherungskonzept

    (siehe Vorlage 2023/172) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Siehe neuer Beschlussvorschlag Änderungsvorlage 2023/170-01