Beschluss:

Unter Zusammenfassung der Beschlussvorschläge aus der Vorlage 2023/170 vom 04.12.2023 und des im Kreisausschuss formulierten Antrages der Gruppe CDU/FDP zum Stellenplan erfolgen nachstehende Beschlussvorschläge:

1.     Dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 18.12.2023 auf Aufnahme eines zusätzlichen Stellenanteils von 0,5 zur Beschleunigung der Verfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen in den Stellenplan wird zugestimmt.

2. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2024 einschließlich der Änderungslisten vom 23.11.2023 und 19.12.2023, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

3. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

4. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

5. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2023 wird zur Kenntnis genommen.

6. Die Haushaltssatzung 2024 wird inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. sowie vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalts-sicherungskonzept (siehe Vorlage 2023/172 und Vorlage 2023/172-01) und dessen Auswirkungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich