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Auszug - 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebühren- satzung)  

11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
2023/126 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebühren-
satzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:13 / A+B
Federführend:Fachdienst Finanzen Beteiligt:Erste Kreisrätin
Bearbeiter/-in: Klages, Gundula  Landrat
   Verwaltungsführung
   Referat Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
   Abfallwirtschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

Der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung), die der Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Anstalt des öffentlichen Rechts - in seiner Sitzung am 22. November 2023 beschlossen hat, wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

40

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

5