Inhalt

Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 2
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt das 44 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz informiert die Anwesenden darüber, dass der Kreisausschuss empfehle, TOP 9 „Änderung der Jagdsteuersatzung“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Er weist zudem darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept 2024 am 14.12.2023 von der Kreisverwaltung nachversandt worden sei. Änderungsvorlagen zum Gesamthaushalt und dem Haushaltssicherungskonzept 2024 seien von der Kreisverwaltung am 19.12.2023 nachversandt worden.

 

Zudem liege ein Antrag der Gruppe dieBasis/Reimers auf Verschiebung der Haushaltsabstimmung vor. Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit bei zwei Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Der Kreistag stellt die geänderte Tagesordnung im Anschluss einstimmig fest.