Auszug - Antrag der CDU/FDP-Gruppe zum Neustart des Klassenassistenz-Projekts an der Eichendorffschule  

KTA Nießen bemängelt, dass der vorliegende Antrag der Gruppe CDU/FDP von Ende Juni 2023 erst heute auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung gesetzt worden und zudem keine Behandlung im dafür zuständigen Jugendhilfeausschuss erfolgt sei. Seit dem Kreistagsbeschluss zur Einführung der inklusiven Bildungslandschaften vom 14.12.2022 hätte die Gruppe CDU/FDP bis zur Stellung ihres vorliegenden Antrages keine weiteren Informationen zum Thema inklusive Bildungslandschaften erhalten, auch nicht im Jugendhilfeausschuss. Daher hätte sich die Gruppe CDU/FDP dazu entschlossen, den Antrag zum Neustart des Klassenassistenz-Projekts an der Eichendorffschule zu stellen.

KTA Nießen bittet um Zustimmung des vorliegenden Antrages.

KTA Weigand entgegnet, dass das Projekt sehr ausführlich und emotional diskutiert worden sei. Zum Zeitpunkt des Antrages sei das Klassenassistenz-Projekt noch gelaufen. Zudem sei keine Kreistagssitzung vor der Sommerpause mehr terminiert gewesen, bei der über die Weiterführung des Projektes hätte beschlossen werden können. Über den Stand der inklusiven Bildungslandschaften sei regelmäßig im Jugendhilfeausschuss berichtet worden. Zudem könne ein solches Projekt nicht singulär an einer einzigen Schule fortgesetzt werden, ohne die anderen Schulen zu berücksichtigen. Die inklusiven Bildungslandschaften würden dagegen alle Schulen berücksichtigen.

KTA Reimers betont die Wichtigkeit dieses Projektes. Sie beantragt, dieses Projekt auf alle Grundschulen, die zur inklusiven Bildungslandschaft gehören, auszuweiten.

KTA Maik Meyer bemängelt ebenfalls, dass der vorliegende Antrag nicht in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses erörtert worden sei. Aus den Erkenntnissen dieses durchgeführten Projektes an der Eichendorffschule hätte sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesschulbehörde, des Landkreises, der Eichendorfschule sowie drei weiteren Grundschulen gebildet. Diese Arbeitsgruppe hätte mit den gewonnenen Erkenntnissen das Konzept für die inklusiven Bildungslandschaften entwickelt. Die Landesschulbehörde hätte nun aktuell eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, durch die alle Grundschulen im Landkreis Peine die Möglichkeit erhalten würden, an dem Konzept der inklusiven Bildungslandschaften teilzunehmen. Zum rechtskonformen Ablauf eines Projektes sei es enorm wichtig zu definieren, welche Leistungen zur Kinder- und Jugendhilfe gehören und welche schulische Leistungen nach dem Niedersächsischen Schulgesetz seien. Die inklusiven Bildungslandschaften hätten diese Punkte entsprechend in einem Konzept aufgenommen. Daher bestehe kein Anlass mehr, dem vorliegenden Antrag zu folgen.

KTA Plett kann den Ausführungen von KTA Maik Meyer so nicht zustimmen. Die 16 Klassenassistenzen hätten in der Eichendorffschule geholfen, die dort bestehenden Probleme durch über 20 Nationalitäten zu bearbeiten. Im November/Dezember letzten Jahres sei darüber politisch beraten und die Kreisverwaltung beauftragt worden, ein Ergebnis vorzulegen. Erst im Mai 2023 seien dann rudimentäre Informationen zur weiteren Entwicklung mitgeteilt worden. Ein Konzept sei zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich gewesen. Daher hätte die Gruppe CDU/FDP beantragt, diese 16 Kassenassistenzen weiterzuführen. Zur politischen Erörterung dieses Antrages hätte eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses kurzfristig einberufen werden können, zumal das von KTA Maik Meyer erwähnte Konzept zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Aus seiner Sicht seien die Klassenassistenzen weiterhin notwendig. Daher sollte dem Antrag der Gruppe CDU/FDP zugestimmt werden.

Kreissozialdezernentin Prof. Dr. Friedrich stellt fest, dass das Projekt der Klassenassistenz an der Eichendorffschule 2016 begonnen hätte und während der Corona Pandemie noch einmal verlängert worden sei. Eine wissenschaftliche Erkenntnis hätte jedoch nicht gewonnen werden können, da die Evaluation bei der Konstruktion dieses Modellprojektes vorweg nicht mitgedacht worden sei.

Kreissozialdezernentin Prof. Dr. Friedrich zeigt sich erfreut darüber, dass bereits im nächsten Schulhalbjahr mit den inklusiven Bildungslandschaften gestartet werden könne. Die entsprechende Vereinbarung sei nun von allen Beteiligten unterzeichnet worden. Der Landkreis Peine sei gegenüber anderen Kommunen auf diesem Gebiet Vorreiter.

KTA Maik Meyer weist darauf hin, dass sich das Thema seit der Stellung des Antrages der Gruppe CDU/FDP weiterentwickelt hätte. Zum heutigen Zeitpunkt sehe die SPD-Kreistagsfraktion keine Notwendigkeit, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Kreistagsvorsitzender Marotz schlägt vor, trotz des Ergänzungsantrages von KTA Reimers entsprechend des vorliegenden Beschlussvorschlages abzustimmen. Dieser sehe vor, dass das Klassenassistenz-Projekt nicht weitergeführt werde.

Die Mitglieder des Kreistages sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Beschluss:

Das Klassenassistenz-Projekt an der Eichendorffschule wird nicht neu gestartet. Priorität wird auf die inklusive Bildungslandschaft gelegt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich