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Auszug - Anfragen und Anregungen  

11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 20
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

KTA Schmidt fragt an, ob möglicherweise in der Kfz-Zulassungsstelle, wie in 2/3 der anderen Kfz-Zulassungsstellen auch, fehlerhafte IT im Einsatz sei, die gegen den Datenschutz verstoße.

 

Erste Kreisrätin Conrady erklärt, dass sich das Straßenverkehrsamt derzeit in einem Akkreditierungsverfahren befinde und sagt zu, dass die Antwort auf diese Frage als Anlage dem Protokoll beigefügt wird (Anmerkung der Protokollführerin: Der Landkreis Peine ist momentan hiervon nicht betroffen).

 

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz beendet den öffentlichen Teil der 11. Sitzung des Kreistages und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse.