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Tagesordnung - 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 20.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollanlage TOP 18 Haushaltssicherungskonzept LK Peine neu  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.10.2023
SI/2023/883  
   
   
Ö 4  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5  
Berufung von Frau Jasmin Stumpe als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
2023/143  
Ö 6  
4. Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Abfall- wirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts -
Enthält Anlagen
2023/127  
Ö 7  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebühren- satzung)
Enthält Anlagen
2023/126  
Ö 8  
Änderung und Neufassung der Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit seines Rechnungsprüfungsamtes
Enthält Anlagen
2023/165  
Ö 9  
Änderung der Jagdsteuersatzung
Enthält Anlagen
2023/144  
Ö 10  
Rettungsdienst: Erlass einer Gebührensatzung
Enthält Anlagen
2023/125  
Ö 11  
Antrag der CDU/FDP-Gruppe zum Neustart des Klassenassistenz-Projekts an der Eichendorffschule
Enthält Anlagen
2023/113  
Ö 12  
Aufnahme von Radwegen an Kreisstraßen in das Straßeninvestitionsprogramm
Enthält Anlagen
2023/074  
Ö 13  
Erweiterung der Sitzungskultur des Landkreises Peine - Einführung einer Roten Karte
Enthält Anlagen
2023/163  
Ö 14  
Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Enthält Anlagen
2023/161  
Ö 15  
Gesamthaushalt 2024
Enthält Anlagen
2023/170  
Ö 16  
Gesamthaushalt 2024 - Änderungsvorlage
Enthält Anlagen
2023/170-01  
Ö 17  
Haushaltssicherungskonzept 2024
Enthält Anlagen
2023/172  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Haushaltssicherungskonzept 2024 - Änderungsvorlage
Enthält Anlagen
2023/172-01  
    VORLAGE
   

Aufgrund eines im Kreisausschuss gemeinsam formulierten Antrages der Gruppen SPD/Grüne sowie CDU/FDP werden die Beschlussvorschläge der Vorlage 2023/172 wie folgt geändert:

 

  1. Eine Beratung und Entscheidung zu den Empfehlungen der Verwaltung hinsichtlich der vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen erfolgt nicht.

 

  1. Die durch den gemeinsamen Antrag der Gruppen SPD/Grüne sowie CDU/FDP vorgeschlagenen Haushaltsicherungsmaßnahmen werden in das Haushaltssicherungskonzept 2024 aufgenommen.

 

  1. Das Haushaltssicherungskonzept 2024 wird in der Fassung, wie es dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 20.12.2023 als Anlage beigefügt ist, beschlossen.

 

   
    20.12.2023 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Aufgrund eines im Kreisausschuss gemeinsam formulierten Antrages der Gruppen SPD/Grüne sowie CDU/FDP werden die Beschlussvorschläge der Vorlage 2023/172 wie folgt geändert:

 

  1. Eine Beratung und Entscheidung zu den Empfehlungen der Verwaltung hinsichtlich der vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen erfolgt nicht.

 

  1. Die durch den gemeinsamen Antrag der Gruppen SPD/Grüne sowie CDU/FDP vorgeschlagenen Haushaltsicherungsmaßnahmen werden in das Haushaltssicherungskonzept 2024 aufgenommen.

 

  1. Das Haushaltssicherungskonzept 2024 wird in der Fassung, wie es dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 20.12.2023 als Anlage beigefügt ist, beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich

 

Ja-Stimmen:

 

38

Nein-Stimmen:

 

5

Enthaltung/en:

 

2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 18 Haushaltssicherungskonzept LK Peine neu (444 KB)      
Ö 19  
Bericht des Landrates    
Ö 20  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 18 Haushaltssicherungskonzept LK Peine neu (444 KB)