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Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine  

Bezeichnung: Kreistag des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 10.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Ausschüssen und Verbänden
2013/035  
Ö 7  
Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsabgeordneten    
Ö 8  
Neuwahl der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters des Landrates
2013/023  
Ö 9  
Wahl des Ersten Kreisrates
2013/024  
Ö 10  
Grundsätze des Landkreises Peine für eine budgetorientierte Haushaltsaufstellung und -ausführung (Haushaltswirtschaft) vom 11.06.2008
2013/010  
Ö 11  
Fortentwicklung der E.ON-Avacon AG
Enthält Anlagen
2013/025  
    VORLAGE
    Der Kreistag beschließt:

 

Der Kreistag beschließt:

 

a)        Dem Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes
der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt.

b)        Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der „1-
stufigen Variante (steueroptimiert)“ (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ (verhältniswahrende Abspaltung) zugestimmt.

c)         Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Peine nicht an der Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG
um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein ,,Tausch Vertrieb gegen
Netz" erfolgt.

d)        Der Vertreter des Landkreises Peine wird angewiesen, die Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Spaltungsprüfung und auf
Rechtsmittel (z.B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.

 

 

   
    10.04.2013 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   
Ö 12  
Eröffnungsbilanz 2011
Enthält Anlagen
2013/028  
Ö 13  
Budgetverschiebungen 2012
2013/030  
Ö 14  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen hier: a) Zuwendungen des Fördervereins des Ratsgymnasiums Peine b) Zuwendungen des Vereins der Freunde des Gymnasiums am Silberkamp c) Rücknahme einer Zuwendung des Lions-Club Peine d) Weitere Zuwendungen des Fördervereins des Ratsgymnasiums Peine e) Zuwendung der Volkswagen AG
2013/027  
Ö 15  
Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Sozialpädagogik zum Schuljahr 2013/14
2013/001  
Ö 16  
Schwerpunktschulen im Zusammenhang mit der Inklusion
2013/004  
Ö 17  
Sitz der 'Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine' im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales (AGAS)
2013/029  
Ö 18  
Erhalt je eines Förderschulangebotes pro sonderpädagogischem Unterstützungsbe-reich – Antrag der CDU – Kreistagsfraktion vom 18. März 2013 –
Enthält Anlagen
2013/033  
Ö 19  
Überführung der „Gebläsehalle“ in das Eigentum des Landkreises Peine – Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 18. März 2013
Enthält Anlagen
2013/034  
Ö 20  
Bericht des Landrates    
Ö 21  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)