Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Behme vom Vorstand des Schulelternrates des Julius-Spiegelberg-Gymnasiums in Vechelde dankt der Kreisverwaltung für die konstruktiven Gespräche, die zu deutlichen Verbesserungen bei der Schülerbeförderung geführt hätten. Im Rahmen des letzten Gespräches seien weitere Verbesserungen ab dem 15.04.2013 zugesagt worden, sodass die Forderungen der Eltern damit weitgehend erfüllt worden seien. Ab dem neuen Schuljahr müsse im Hinblick auf die veränderten Schülerzahlen jedoch mit neuen Problemen gerechnet werden. Hier könne eine komplette Neuordnung des Fahrplansystems für die Gemeinden Vechelde, Wendeburg und Lengede sicher Abhilfe schaffen. Werde der Kreistag zu gegebener Zeit einer solchen Lösung zustimmen?

EKR Heiß weist darauf hin, dass hierzu formal kein Beschluss des Kreistages erforderlich sei. Er gehe zudem davon aus, dass der Kreistag sich einer einvernehmlichen Lösung auf diesem Gebiet nicht entgegenstellen werde.

Frau Grüttner-Bruns, 1. Vorsitzende des Fördervereins der IGS Lengede, dankt EKR Heiß für die bisher geführten Gespräche zum Thema Schülerbeförderung. Sie fragt die Kreisverwaltung, ob die bisher bestehenden Linien nach den Sommerferien so lange weitergeführt würden, bis die anvisierte große Lösung umgesetzt werde?

EKR Heiß erklärt, dass die bisher gefundenen Kompromisse weiter getragen werden würden, sofern es im Hinblick auf den kurzen Zeitraum bis zu den Sommerferien und dem noch erforderlichen Abstimmungsbedarf mit den Gemeinden und den Schulen (hierzu gehörten auch die Grundschulen) nicht gleich zu einer großen Lösung kommen sollte.

Herr Reichel bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur Kreissparkasse Peine:

1.)    Treffe es zu, dass das Eigenkapital, die stillen Reserven und die Risikovorsorge der Kreissparkasse knapp 10 Prozent der Bilanzsumme (1,4 Milliarden Euro) im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012 ausmachen würden und wie hoch liege für 2012 die Ausschüttung an den Landkreis, Gewährträger der Kreissparkasse Peine?

2.)   Wie hoch seien die Ausschüttungen der Kreissparkasse Peine von 2009 an bis einschließlich 2012 insgesamt an den Kreis gewesen?

3.)   In welcher Höhe hätte die Kreissparkasse Peine im Zeitraum 2009 bis inklusive 2012 neben den geleisteten oder nicht geleisteten Ausschüttungen an den Kreis außerdem Zuwendungsbeiträge an karitative Verbände/Organisationen im Peiner Land beziehungsweise für Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden – Stadt, Landgemeinden erbracht? Hierbei bitte er, die Gesamtbeträge für die einzelnen Empfänger gesondert aufzulisten.

Landrat Einhaus stellt fest, dass die Kreissparkasse für den Landkreis Peine, als deren Träger, von elementarer Bedeutung sei. Es gebe erhebliche Zuwendungen der Kreissparkasse für die Infrastruktur im Landkreis Peine, aber auch für den Landkreis selbst.

Landrat Einhaus sagt die zeitnahe schriftliche Beantwortung der Fragen von Herrn Reichel durch die Kreisverwaltung zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.