Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Nachdem KTA Beuermann mit Schreiben vom 17.03.2013 seine Mandatsrückgabe zum 31.03.2013 erklärt hätte, erfolge, so Kreistagsvorsitzender Schlaugat, unter TOP 6 der Beschluss über den „Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Ausschüssen und Verbänden“.
TOP 7 werde dann die „Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Kreistagsabgeordneten Rebecca Mittal“ sein.
Die folgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.
Weiterhin werde die Tagesordnung um die beiden CDU-Anträge erweitert. Sie würden vor dem „Bericht des Landrates“ behandelt, sodass sich die beiden letzten Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil auch noch einmal entsprechend verschieben würden.
Die Tagesordnungspunkte würden wie folgt lauten:
- TOP 18 „Erhalt je eines Förderschulangebotes pro sonderpädagogischem Unterstützungsbereich – Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 18.03.2013“ – Vorlage Nr. 33/2013 und
- TOP 19 „Überführung der „Gebläsehalle“ in das Eigentum des Landkreises Peine – Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 18.03.2013“ – Vorlage Nr. 34/2013
Der Kreistag stimmt diesen Änderungen in der Tagesordnung einstimmig zu.
GEÄNDERTE Tagesordnung:
Öffentlich
1
| Eröffnung der Sitzung
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2
| Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
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3
| Feststellung der Tagesordnung
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4
| Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am
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5
| Einwohnerfragestunde
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6
| Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Ausschüssen und Verbänden
| 35/2013
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7
| Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsabgeordneten
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8
| Neuwahl der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters des Landrates
| 23/2013
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9
| Wahl des Ersten Kreisrates
| 24/2013
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10
| Grundsätze des Landkreises Peine für eine budgetorientierte Haushaltsaufstellung und -ausführung (Haushaltswirtschaft) vom 11.06.2008
| 10/2013
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11
| Fortentwicklung der E.ON-Avacon AG
| 25/2013
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12
| Eröffnungsbilanz 2011
| 28/2013
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13
| Budgetverschiebungen 2012
| 30/2013
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14
| Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen hier: a) Zuwendungen des Fördervereins des Ratsgymnasiums Peine b) Zuwendungen des Vereins der Freunde des Gymnasiums am Silberkamp c) Rücknahme einer Zuwendung des Lions-Club Peine d) Weitere Zuwendungen des Fördervereins des Ratsgymnasiums Peine e) Zuwendung der Volkswagen AG
| 27/2013 - 1
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15
| Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Sozialpädagogik zum Schuljahr 2013/14
| 1/2013
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16
| Schwerpunktschulen im Zusammenhang mit der Inklusion
| 4/2013
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17
| Sitz der 'Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine' im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales (AGAS)
| 29/2013
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18
| Erhalt je eines Förderschulangebotes pro sonderpädagogischem Unterstützungsbe-reich – Antrag der CDU – Kreistagsfraktion vom 18. März 2013 –
| 33/2013
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19
| Überführung der „Gebläsehalle“ in das Eigentum des Landkreises Peine – Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 18. März 2013
| 34/2013
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20
| Bericht des Landrates
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21
| Anfragen und Anregungen
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Nichtöffentlich
1
| Information zur Neuaufnahme von Darlehen
| 26/2013
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