Auszug - Eröffnungsbilanz 2011  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass der Kreisausschuss einstimmig empfohlen habe, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen.

Landrat Einhaus erläutert im Anschluss die Eröffnungsbilanz des Landkreises Peine zum 01.01.2011 anhand einer Präsentation (Anmerkung: Diese ist in der Anlage beigefügt).

Landrat Einhaus erklärt, dass hinter den zunächst wenigen Zahlen eine monatelange, sehr schwierige detaillierte Arbeit stecke. Hierfür spreche er den Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Arbeit mitgewirkt hätten, seinen herzlichen Dank aus.

Die wichtigste Feststellung sei, dass der Landkreis Peine gegenwärtig nicht überschuldet sei, denn die Nettoposition, die dem Eigenkapital in der Handelsbilanz entspreche, falle mit knapp 49 Millionen Euro positiv aus. Mit der nun vorliegenden Bilanz hätte der Landkreis Peine, hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Rechnungslegung, ein relativ vollständiges Bild über seinen Vermögensstatus.

Nun könne man aber die Vermögenslage eines Landkreises nicht ohne weiteres mit der Vermögenslage einer Gemeinde vergleichen, weil der Landkreis keine umfängliche Liegenschaftspolitik betreibe. Umso erfreulicher sei es, dass der Kreis es trotz der geringen Steuerkraft in den letzten Jahren geschafft hätte, diese positive Nettoposition zu halten. Dies sei nicht ganz einfach gewesen und man werde zukünftig darauf achten müssen, diese positive Nettoposition auch in die Zukunft zu tragen. So lange der Kreis positive Ergebnisse in seinem Ergebnishaushalt vorweisen könne, müsste dies auch gelingen.

Die Schuldensumme von 132,5 Millionen Euro beinhalte zum einen die aufgelaufenen Defizite der vergangenen Jahre, im Wesentlichen handele es sich hierbei um Kassenkredite, die eine erhebliche Dimension angenommen hätten, zum anderen aber auch Darlehen, hinter denen jedoch ein Gegenwert in Form von Sachvermögen stecke. Der Schuldenabbau sei daher auch ein wichtiges Thema für den Kreis.

Die vorliegende Bilanz sei, so Landrat Einhaus, ein Nachvollziehen von Entscheidungen des Kreistages in der Vergangenheit. Es handele sich um die Bilanzsituation des Kreises zum Ende des Jahres 2010 (Stichtag 01.01.2011) und sei daher nicht mehr aktuell. Nun gelte es, diese Eröffnungsbilanz in den nächsten Jahren entsprechend fortzuschreiben und zu untersuchen, wie sich die wesentlichen Vermögenspositionen in den nächsten Jahren weiterentwickeln würden.

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass die hier vorliegenden Zahlen nicht politisch verändert werden könnten, da es sich um die Feststellung einer Vermögensbilanz handele. Die Daten und Zahlen seien nach komplizierten Bewertungsmethoden zusammengestellt worden. Die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sich große Mühe gegeben, die einzelnen Positionen in der Unterlage, die den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt worden sei, mit verständlichen Beschreibungen zu erläutern. Nach Einschätzung von Landrat Einhaus sei dies sehr gut gelungen.

Die Eröffnungsbilanz weise ein doch beachtliches Sachvermögen auf, das sich durch zukünftige Entscheidungen in den nächsten Jahren verändern werde. Desinvestitionen würden sich dort über die Zeitreihe bemerkbar machen. Das Entscheidende des Handels sei der Ergebnishaushalt, weil dort die Auswirkungen bestimmt würden, die sich nachher in der Vermögensbilanz wiederfinden würden.

Landrat Einhaus stellt zum Abschluss seiner Ausführungen fest, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Peine das positive Plazet zur vorliegenden Eröffnungsbilanz gegeben hätte. Somit seien auch die Anforderungen der oberen Kommunalaufsicht erfüllt worden.

Zudem gibt Landrat Einhaus bekannt, dass der Haushalt 2013 ohne Auflagen genehmigt worden sei.

KTA Leinz stellt zunächst fest, dass in dem vorliegenden Zahlenwerk sehr viel Arbeit, Mühe und Fleiß stecke. Das Werk gebe den Kreistagsabgeordneten einen sehr guten Überblick darüber, wie sich die Vermögens- und Liquiditätslage des Landkreises Peine darstelle. KTA Leinz spricht daher Landrat Einhaus und den Mitarbeitern, die die Eröffnungsbilanz erstellt hätten, ausdrücklich sein Lob und seine Anerkennung aus.

Es stelle sich nun jedoch die Frage, was die Politik aus dem vorliegenden Werk für zukünftige Diskussionen und Entscheidungen ableiten könne. Zunächst müsse geklärt werden, ob es sich hierbei um eine gute Eröffnungsbilanz im Vergleich zu anderen Kommunen handele. KTA Leinz bittet daher darum, die Kennzahlen aus anderen Landkreisen vorzulegen, um eine Standortbestimmung vornehmen zu können. Wie Landrat Einhaus bereits erwähnte, müsse diese Eröffnungsbilanz mit Stand 01.01.2011 nun fortgeschrieben werden. Hier würden die nächsten Jahre die positive bzw. negative Entwicklung der Bilanz des Landkreises Peine aufzeigen.

Unabhängig hiervon weist KTA Leinz darauf hin, dass Eigenkapital in der Regel durch Überschüsse entstehe. Es stelle sich daher die Frage, wie die Ausweisung von rund 50 Millionen Euro Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz im Hinblick auf die Defizite des Kreises möglich sei. Rechne man die Zuschüsse für Investitionen heraus, bleibe vom Eigenkapital nichts übrig. Daraus folgere, dass das Vermögen des Landkreises Peine entweder aus Krediten oder Zuschüssen Dritter für Investitionen bestünde. Aus eigenem Wirtschaften hätte der Landkreis Peine keinen einzigen Euro Vermögen geschaffen.

Eine weitere Auffälligkeit sei, so KTA Leinz, dass das langfristig gebundene Vermögen über kurzfristige Kredite finanziert werde. Dies dokumentiere die Misere, in der sich der Landkreis Peine befinde. KTA Leinz könne die positive Grundaussage von Landrat Einhaus zur Eröffnungsbilanz daher nicht teilen.

Das Ziel der Haushaltspolitik des Landkreises Peine sollte in Zukunft der Erhalt des Vermögens sein. Die Doppik gebe an dieser Stelle auch Steuerungsgrößen, denn der jährliche Wertverlust, der durch Abschreibungen entstehe, betrage rund 5 Millionen Euro. Dieser Betrag müsse also jährlich in das Vermögen investiert werden, um dieses zu halten. Unabhängig davon, wie die Investitionsvorhaben im Einzelnen aussehen würden, könne sich der Kreis diese Folgekosten nicht leisten.

Wichtig sei zukünftig auch die Betrachtung, worin investiert werde. Gerade im Hinblick auf den Erhalt des Vermögens sei daher die Investition in den vorhandenen Bestand wichtig. KTA Leinz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Infrastrukturvermögen des Kreises bei rund 30 Millionen Euro liege. Der jährliche Werteverlust betrage rund 1 Millionen Euro. Diese müssten also jährlich investiert werden, um das Vermögen zu erhalten. Im Haushaltsjahr 2013 werde in diesem Bereich jedoch überhaupt nicht investiert.

KTA Leinz stellt zudem fest, dass das Sachvermögen mit unterschiedlichen Bewertungsverfahren ermittelt worden sei. Dies sei rechtlich zwar zulässig, führe aber zu einer Verwirrung. Daher wünsche man sich hier ein einheitliches Bewertungsverfahren.

Die CDU-Kreistagsfraktion empfinde es als unbefriedigend, dass die Eröffnungsbilanz den Kreistagsabgeordneten erst vor rund drei Wochen zugesandt worden und keine Beratung in den Fachausschüssen erfolgt sei. In diesem Zusammenhang regt KTA Leinz die Bildung eines Finanzausschusses an.

KTA Flöge dankt zunächst ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die an der Erstellung der Eröffnungsbilanz beteiligt waren. Diese ermögliche der Politik nun, im Rahmen der vorliegenden Zahlen und Daten, Entscheidungen zu treffen. Das vorliegende Zahlenwerk gebe einen Stand wieder, der zwei Jahre zurück liege, daher gelte es nun, die jährlichen Bilanzen der dazwischen liegenden Jahre auszuarbeiten. Die Folgerungen, die aus der Eröffnungsbilanz zu ziehen seien, habe KTA Leinz bereits angesprochen. Auch KTA Flöge bittet nun um die Lieferung von Vergleichsdaten anderer Kommunen, um daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

KTA Schulz dankt den Verfassern dieser ersten Bilanz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes für die Vorlage dieser übersichtlichen, die finanzielle Situation des Landkreises verständlich darstellenden  Auflistung und Bewertung. Die Politik wisse nun um die finanziellen und materiellen Werte, aber auch um die Schulden und die Risiken. Im Schuldenbereich würden natürlich die Kassenkredite in Höhe von rund 65 Millionen Euro am meisten belasten. Bei allen Entscheidungen müsse daher zukünftig bedacht werden, ob diese Ausgabe dringend erforderlich, vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verantworten und eine Investition in die Zukunft sei. Am meisten treffe dies auf den Bereich Bildung zu, daher müsse diese Priorität haben. Wenn Deutschland international nicht länger im Mittelfeld liegen, sondern eine Bildungsrepublik werden wolle, seien eine gleiche Qualität von Schulen und ein einheitliches Bildungsniveau dringend erforderlich.

Demgegenüber erschließe sich die zwingende Notwendigkeit des Kreishausanbaus, so KTA Schulze, nicht. Ein Kreishaussaal werde aus ihrer Sicht nicht benötigt. Zudem sei im Hinblick auf die Regionsdebatte der ermittelte Bedarf an Arbeitsplätzen zu hinterfragen. Das Projekt sollte daher zurückgestellt werden.

KTA Hoffmann erklärt, dass die Politik im Hinblick auf die vorliegende Eröffnungsbilanz mit Stand 01.01.2011 lediglich feststellen müsse, ob die Aufstellung ordentlich erfolgt sei. Im Hinblick auf die ausführlichen Erläuterungen des Zahlenwerkes und den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes könne dies festgestellt werden. Nicht mehr und nicht weniger sei heute zu beschließen. Die heute hier geführten Diskussionen gehörten eigentlich in die Haushaltsdebatte, die im Dezember 2012 geführt worden sei. Hinsichtlich der von KTA Leinz heute so bemängelten Verschuldung in Höhe von rund 65 Millionen Euro müsse bedacht werden, dass es sich beim Landkreis Peine nicht um einen Wirtschaftsbetrieb handele. Die Steuerungsmöglichkeiten des Landkreises Peine seien mehr als begrenzt. Vielmehr seien die Kommunen durch das Land seit Jahren nicht entsprechend ihren Ausgaben mit ausreichenden Finanzmitteln versorgt worden.

Die Eröffnungsbilanz verdeutliche, dass der Landkreis Peine zwar verschuldet, aber nicht überschuldet sei.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt daraufhin einstimmig:

Die Eröffnungsbilanz des Landkreises Peine zum Stichtag 01. Januar 2011 wird beschlossen.

-          KT 10.04.2013 –