Vorlage - 2013/030
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Der Kreistag nimmt von einer Budgetverschiebung zwischen dem Teilhaushalt 1 und 4, die am 10.12.2012 vom Landrat genehmigt wurde, Kenntnis. Es handelt sich um einen Betrag von insgesamt 25.000,00 €.
Die Fachdienste 19 und 27 haben eine Kostenbeteiligung des FD 19 an der Lehrküche in der IGS Lengede vereinbart.
Hierzu ist eine Budgetverschiebung in Höhe von 25.000 € vom FD 19 (Produktsachkonto 24301000.7831100) in das Budget des IWB (Produktsachkonto 11191100.7871019) notwendig.
Nach Ziff. III a) der Grundsätze für die budgetorientierte Haushaltsaufstellung und -ausführung ist für die Verschiebung von Zuschussbedarfen zwischen Budgets der Landrat zuständig, es sei denn, sie übersteigen die Grenze von 200.000,00 €.
Der Kreistag ist in der nächsten Sitzung über die Budgetverschiebung zu unterrichten. In diesem Fall werden dem IWB zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die sodann über die Kaltmiete refinanziert werden. Es handelt sich hier zwar um keine klassische Budgetüberschreitung, es bestehen aber keine Bedenken, die genannte Regelung analog heranzuziehen.