Auszug - Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Ausschüssen und Verbänden   

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist darauf hin, dass Punkt c.) des TOP 6 erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt werde.

Der Kreistag beschließt daraufhin einstimmig zunächst über TOP 6 a.):

Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen (NKomVG) des Kreistagsabgeordneten Wolfgang Beuermann fest.

Im Anschluss erfolgt mündlich die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Kreistagsabgeordneten Rebecca Mittal gem. § 60 NKomVG durch Landrat Einhaus (TOP 7). KTA Mittal unterschreibt hierzu auch die ausliegende Erklärung.

Der Kreistag beschließt danach einstimmig über TOP 6 b.):

Der Kreistag stellt nach Verpflichtung der nachgerückten Kreistagsabgeordneten Rebecca Mittal – als Nachfolgerin für Herrn Beuermann – weiterhin die geänderte Besetzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Rebecca Mittal sowie des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales Rebecca Mittal und die Vertretung im Kreisausschuss Christine Heuer fest.