a) Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 17.11.2009 (Vorlage Nr. 157/2009) einstimmig folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
„Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, den Jahresabschluss für das Jahr 2008 des Immobilienwirtschaftsbetriebes als besonderer Teil der Jahresrechnung des Landkreises Peine in der vorliegenden Form zu beschließen und dem Landrat für das Wirtschaftsjahr 2008 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.
Verlustdeckung / Jahresvortrag:
Der Verlust von 53.797,16 € wird durch den Ergebnisvortrag von 244.167,94 € (aus Gewinnverwendung 2006) gedeckt.
Der danach verbleibende neue Überschuss von 190.370,78 € ist als Ergebnisvortrag auf neue Rechnung vorzutragen.“
b) Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 12.11.2009 (Vorlage Nr. 178/2009) einstimmig folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
„Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag, den Jahresrechnungen 2008 der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule in der vorliegenden Form zu beschließen und dem Landrat für das Wirtschaftsjahr 2008 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.„