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Auszug - Berufung von ehrenamtlichen Richtern in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit ab 1. Januar 2010  

 Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:20 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
2009/187 Berufung von ehrenamtlichen Richtern in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit ab 1. Januar 2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
 
Wortprotokoll
Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf die Vorlage

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf  die Vorlage.

 

Beschluss (einstimmig):

Der Kreistag benennt den derzeitigen ehrenamtlichen Richter Erich Böttger für weitere 5 Jahre für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.