Vorlage - 2009/195  

Der Landkreis Peine beteiligt sich – zunächst befristet auf 3 Jahre - gemeinsam mit 15 weiteren Kommunen an der Gründung des Netzwerkes „Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“ unter der Voraussetzung, dass auch die Stadt Peine sich beteiligt.

Das Netzwerk dient der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem wichtigen Teilraum der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Der Landkreis Peine stellt eine jährliche Anteilsfinanzierung zum laufenden Geschäft des Netzwerkes gemäß dem beigefügten Finanzierungskonzept 3.000,00 € zur Verfügung. Er stimmt der Ansiedlung der Geschäftsstelle bei der Region Hannover zu.

Die interkommunale Zusammenarbeit auf regionaler Ebene ist im erweiterten Wirtschaftsraum Hannover derzeit in verschiedenen Einzelstrukturen organisiert. Mit dem Städtenetz EXPO-Region existiert ein langjähriger, eingeführter und institutionalisierter Zusammenschluss der Städte und der Region Hannover, der ergänzt wird durch informellen, z.T. auch bilateralen Austausch und Kooperation zwischen den Landkreisen bzw. der Region Hannover. Auf der Fachebene ist mit dem Forum für Stadt- und Regionalplanung im erweiterten Wirtschaftsraum Hannover ein regelmäßiger Austausch zwischen Region, Landkreisen und Städten etabliert.

Trotz einzelner thematischer Kooperationen (Einzelhandel, Verkehr) agieren die verschiedenen Kooperationskreise bislang eher parallel und nebeneinander. Städte, Landkreise und Region Hannover stehen aktuell mehr denn je vor der Herausforderung, sich im globalen Wettbewerb intern gut zu vernetzen und extern geschlossen als Wirtschaftsraum aufzutreten. Aufgrund der sich immer stärker entwickelnden wirtschaftlichen, verkehrlichen und thematischen Verpflechtungen erscheint ein abgestimmtes Vorgehen der Kommunen im Wirtschaftsraum Hannover dringend geboten.

Auch die Wahrung der eigenen, gemeinsamen Interessen in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg ist ein wichtiger Anlass für vertiefte Kooperation, um als „dritte regionale Säule“ neben dem Großraum Braunschweig und der Region Göttingen die Vorstellungen des Erweiterten Wirtschaftsraumes Hannover in die bundes- und europaweit an Bedeutung gewinnende Metropolregion einbringen zu können.

Mit der neuen Aufstellung der Metropolregion stellt sich insgesamt die Frage nach einer Neusortierung der Kooperationen im Erweiterten Wirtschaftsraum Hannover – auch im Hinblick auf ein effektives Einsetzen der eigenen Kapazitäten und der gemeinsamen Außendarstellung und Interessenvertretung. In Form eines Netzwerkes Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover können die vorhandenen Kooperationen zusammengeführt und über Projekte und gemeinsame Gremien enger miteinander agieren. Städtenetz EXPO-Region und Forum für Stadt und Regionalplanung können ihre Arbeit als eigenständige Foren im Netzwerk fortsetzen, ergänzt um weitere thematische Plattformen (Wirtschaft, Tourismus...) und konkrete gemeinsame Schwerpunktprojekte (Anlage 1).

Die Netzwerkstruktur verknüpft die vorhandenen Zusammenschlüsse und gibt ihnen, unter Beibehaltung der grundsätzlichen informellen Kooperationsstruktur, ein gemeinsames organisatorisches Dach.

Um der engeren Kooperation im Wirtschaftsraum Hannover auch politisch das erforderliche Gewicht zu geben, ist eine zweistufige Gremienstruktur vorgesehen (Anlage 2). Die HVB-Lenkungsgruppe, in der alle Ober-/Bürgermeister/innen, Landräte und der Regionspräsident vertreten sind, steuert in halbjährlichen Sitzungen das Netzwerk und berät über die strategischen Leitlinien. In ihr sind als Gäste auch die Sprecher der Arbeitsgruppen und Projekte vertreten. Auf eienr Regionalkonferenz, die beispielsweise einmal im Jahr durchgeführt wird und auf der auch Vertreter der Stadträte, Kreistage sowie der Regionsversammlung vertreten sind, werden der Sachstand der laufenden Arbeit in den Foren sowie die Ergebnisse der Projekte vorgestellt und diskutiert.

Die Region Hannover bietet an, die Geschäftsstelle in ihren Räumlichkeiten anzusiedeln. Sie stellt den erforderlichen Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Personal- sowie Sachkosten werden anteilig auf die Mitglieder des Netzwerkes umgelegt (Anlage 3). Um sowohl organisatorische Aufgaben als auch eine inhaltliche Betreuung der Arbeit der Foren und der Schwerpunktprojekte zu gewährleisten, wird durch das Netzwerk œ Stelle in der Geschäftsstelle (FH-Ausbildung) sowie ein Grundbetrag an Projektmitteln finanziert. Weitere ggf. zur Finanzierung von Projekten erforderliche Mittel müssten extern eingeworben oder zusätzlich bereit gestellt werden.

Die Beteiligung der Landkreise an dem Städtenetz EXPO-Region wird über die inhaltlichen Aspekte hinaus insbesondere deshalb empfohlen, um im Falle einer Beteiligung der Stadt Peine – wie auch in den anderen Teilgebieten des Wirtschaftsraumes Hannover – angesichtsder verschiedenen kommunalen Aufgaben/Zuständigkeiten keine organisatorischen Defizite bei der Umsetzung von interkommunalen Projekten bzw. Maßnahmen entstehen sollten.