Auszug - Anfragen und Anregungen  

a.)

KTA Plett bittet Landrat Franz Einhaus, den anwesenden Kreistagsabgeordneten kurz die weiteren Schritte zur Übernahme der weiterführenden Schulen aus der Schulträgerschaft der Stadt Peine zu skizzieren.

Landrat Einhaus erklärt, dass die Kreisverwaltung hierzu im laufenden Kontakt mit der Stadt Peine stünde. Es seien zudem bereits einige verwaltungsinterne Gesprächsrunden durchgeführt worden, denn bei der Übernahme der weiterführenden Schulen der Stadt Peine seien viele Folgeaspekte zu berücksichtigen. Ziel sei es, der Politik bis zum Ende des Jahres ein Eckpunktepapier vorzulegen, welches die Überleitung der Schulimmobilien von der Stadt auf den Landkreis regele. Sofern die Politik dem Papier zustimme, könnten auf dieser Basis weitere Maßnahmen durchgeführt werden.

Durch die Übernahme der städtischen weiterführenden Schulen ließe sich der Vorteil generieren, dass künftig Schulentwicklungsplanung aus einem Guss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglich sei. Zudem entstünden bei der Verwaltung der Aufgabe Synergieeffekte, sodass durch ein effizienteres Verwaltungshandeln finanzielle Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden könnten.

Das besagte Eckpunktepapier werde zudem Regelungen hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Peine an der IGS-Erweiterung und des Landkreises am Bau der Mensa der Gunzelin-Realschule beinhalten.

Ausgenommen hiervon sei der Bau der Mensa am Silberkamp. Hier gelte es, einen Vertrag dahingehend zu erarbeiten, dass der Landkreis den Bau für die Stadt durchführen kann. Die hierzu erforderlichen vertraglichen Grundlagen befänden sich derzeit in der Feinabstimmung mit der Stadt. Da die hierfür eingeplanten Konjunkturmittel jedoch nur zeitlich begrenzt seien, dränge die Zeit.

- KT 02.12.2009 -

b.)

KTA Ahlers teilt mit, dass die Braunschweigische Landschaft e.V. gemeinsam mit sechs anderen Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Kultusministeriums (gefördert durch die Plattdüütsch-Stiftung Neddersassen und das Niedersächsische Institut für Niederdeutsche Sprache in Bremen) eine Serie von fünf Bildpostkarten mit Redewendungen und flotten Sprüchen in Niederdeutsch erstellt hätte. Die Postkartensätze (fünf Motive) stünden ab sofort für die Verwendung im Unterricht an allen Allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen zur Verfügung.

KTA Ahlers äußert die Hoffnung, dass sich möglichst viele Schulen im Kreisgebiet an der Aktion beteiligen mögen. Die plattdeutsche Sprache sei ein Ausdruck der örtlichen, heimischen Kultur, die es zu pflegen gelte.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat bekommt im Anschluss einen der erwähnten Postkartensätze von KTA Ahlers überreicht. Weitere Postkartensätze liegen für Interessierte aus.

- KT 02.12.2009 -

c.)

KTA Michael bittet Landrat Einhaus um eine kurze Stellungnahme zur Pressemitteilung, dass der Landkreis vor der Vergabekammer Niedersachsen zum Thema „Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr im Landkreis Peine – Lose 1 und 2“ obsiegt hätte.

Landrat Einhaus erklärt, dass es bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr Auseinandersetzungen mit insbesondere einem Anbieter gegeben hätte. Es handele sich um ein äußerst schwieriges Verfahren in einem sensiblen Umfeld.

Daher sei es erfreulich, dass die Vergabekammer Niedersachsen mit Beschluss vom 27. November den Nachprüfungsantrag eines Bieters im Vergabeverfahren „Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr im Landkreis Peine – Lose 1 und 2“ vollumfänglich zurückgewiesen hätte. Hierdurch werde bestätigt, dass der Landkreis Peine in korrekter Weise das zuvor bekanntgegebene Wertungskriterium angewendet und sich zu Recht für die ausgewählten Bieter entschieden hätte.

Der unterlegene Antragsteller habe nun die Möglichkeit, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle einzulegen.

Landrat Einhaus äußert die Hoffnung, dass die Kreisverwaltung nach Ablauf dieser Frist endlich eine planbare und verlässliche Systematik für diesem Bereich erhalte.

- KT 02.12.2009 -

d.)

KTA Olbrich bittet um Mitteilung, ob hinsichtlich der Sondersitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften am 17.12.2009 noch eine Vorlage nachgereicht werde.

LBD Gemba erklärt, dass die Sondersitzung angesetzt worden sei, um zunächst einen fachlichen Input zu den Projekten „Erweiterung IGS“ und „Mensa am Silberkamp“ zu bieten. Im Wesentlichen ginge es hierbei um die bautechnische Umsetzung, das Raumprogramm und wirtschaftliche Aspekte. Sobald sich die Meinungsbildung der Stadt Peine abzeichne, werde kurzfristig eine entsprechende Vorlage gefertigt.

Durch die anberaumte Sondersitzung solle eine breite Beteiligung der Kreistagsabgeordneten sichergestellt und die Projekte insgesamt bekannt gemacht werden. Zudem sei eine bereichsweise Vorstellung im Ausschuss für Schule, Kultur

und Sport bereits erfolgt.

LBD Gemba weist darauf hin, dass unter Umständen eine Eilentscheidung des Landrates herbeigeführt werden müsse. Dies setze jedoch eine positive Entscheidung des Rates der Stadt, der ebenfalls am 17.12.2009 zur selben Zeit tage, voraus.

- KT 02.12.2009 -

Weitere Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat schließt den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung und verabschiedet die Vertreter der Kreissparkasse Peine und die Presse.