Auszug - Gründung des Netzwerkes "Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover"  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

Landrat Einhaus stellt zunächst klar, dass sich der Landkreis Peine, entgegen des Eindruckes, der in der Zeitung hierzu vermittelt worden sei, strategisch nicht komplett Richtung Hannover orientiere. Dies sei im Vorfeld in Gesprächen bereits mehrfach verdeutlicht worden. Insofern sei auch die Nachfrage beim Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig überflüssig gewesen.

Eine Region sehe er nach wie vor nicht. Auch Bürgermeister Michael Kessler sei, entgegen anderslautender Zeitungsmeldungen, nicht für eine Region, sondern vielmehr für eine gewisse Neuordnung entsprechender Schieflagen in der Gemeindestruktur, die nicht mehr zeitgemäß seien. Hier sei eine sorgfältigere Recherche der Zeitungsredakteure sicherlich angebracht.

Letztendlich gehe es bei der Gründung dieses Netzwerkes darum, eine bereits bestehende langjährige interkommunale Zusammenarbeit verschiedener Kooperationskreise auf regionaler Ebene unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zu verknüpfen.

So gebe es für den Landkreis Peine entsprechende Gemeinsamkeiten mit der Region Hannover und auch den Anlass, in diesen Bereich, z.B. den Großraumtarif Hannover, weiter hineinzuwirken. Eine Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene sei daher sinnvoll.

KTA Fechner erklärt, dass er seine Zustimmung zu diesem Beschluss nicht erteilen werde, da bereits genug Netzwerke vorhanden seien. Wenn es dem Landkreis Peine finanziell nicht gut gehe, seien auch 3.000 Euro Jahresbeitrag noch zu viel.

KTA Flöge bestätigt die Aussage von Landrat Einhaus, dass es mit dem Beitritt zu diesem Netzwerk nicht darum gehe, die Regionsdebatte anzuheizen. Zwischen Braunschweig und Hannover gelegen, müsse der Landkreis Peine vielmehr mit beiden Seiten zusammenarbeiten. Insofern begrüße er, dass das Thema ÖPNV und Metropolticket auf die Tagesordnung komme.

Er gehe davon aus, dass dieses Geld sinnvoll angelegt sei und unterstütze daher den Antrag. Gleichzeitig richtet er die Bitte an die Verwaltung, einmal jährlich mit einem Bericht gegenüber der Politik zu verdeutlichen, dass der Beschluss zum Beitritt des Landkreises Peine richtig gewesen sei.

Auf Anfrage von Frau KTA Jütte erklärt Landrat Einhaus, dass der Beitritt zu diesem Netzwerk für den Landkreis Peine nur sinnvoll sei, wenn sich auch die Stadt Peine daran beteilige. Bestimmt Aufgaben seien zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden aufgeteilt. So seien beispielsweise die Wirtschaftsförderung oder die Tourismusförderung hier im Kreisgebiet in unterschiedlichen Händen. Um zu verhindern, dass beim Abschluss entsprechender Vereinbarungen eine Lücke entstehe, werde daher eine gemeinschaftliche Beteiligung von Kreis und Stadt angestrebt. Herr Bürgermeister Michael Kessler habe bereits signalisiert, dass er dem Rat eine entsprechende Empfehlung geben werde. Das weitere Vorgehen sei dann von der Entscheidung des Rates der Stadt Peine abhängig.

Landrat Einhaus stellt fest, dass er einen Beitritt des Landkreises ohne die Stadt aus den bereits genannten Gründen daher nicht empfehle.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme:

Der Landkreis Peine beteiligt sich – zunächst befristet auf 3 Jahre - gemeinsam mit 15 weiteren Kommunen an der Gründung des Netzwerkes „Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“ unter der Voraussetzung, dass auch die Stadt Peine sich beteiligt.

Das Netzwerk dient der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem wichtigen Teilraum der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Der Landkreis Peine stellt eine jährliche Anteilsfinanzierung zum laufenden Geschäft des Netzwerkes gemäß dem beigefügten Finanzierungskonzept 3.000,00 € zur Verfügung. Er stimmt der Ansiedlung der Geschäftsstelle bei der Region Hannover zu.

- KT 02.12.2009 -