Tagesordnung - 22. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.08.2020 | SI/2020/515 | ||||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 5 | Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales | 2020/737 | ||||||||||||
| Ö 6 | Benennung einer Bürgervertreterin/ eines Bürgervertreters im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | 2020/742 | ||||||||||||
| Ö 7 | Gesellschaftsvertrag Klinikum Peine gGmbH | 2020/747 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
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Die Gesellschafterversammlung wird vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt Peine angewiesen, § 10 Abs. 1 a und b des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Peine gGmbH wie folgt zu ändern:
a. Der Landkreis Peine entsendet die Landrätin/den Landrat als Aufsichtsratsvorsitzende/n sowie unter Beachtung des § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG drei (3) weitere Personen in den Aufsichtsrat. Der Kreistag des Landkreises Peine entsendet zudem eine/n fachkundige/n Externe/n in den Aufsichtsrat. Die Entsendung soll auf Vorschlag der Landrätin/ des Landrates des Landkreises Peine in Abstimmung mit dem Kreisausschuss erfolgen.
b. Die Stadt Peine entsendet die Bürgermeisterin/den Bürgermeister als stellvertretende/n Aufsichtsratsvorsitzende/n sowie unter Beachtung des § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG zwei (2) weitere Personen in den Aufsichtsrat. Der Rat der Stadt Peine entsendet zudem eine/einen fachkundige/n Externe/n in den Aufsichtsrat. Die Entsendung soll auf Vorschlag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Peine in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss erfolgen.
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| 07.10.2020 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss: Die Gesellschafterversammlung wird vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt Peine angewiesen, § 10 Abs. 1 a und b des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Peine gGmbH wie folgt zu ändern:
a. Der Landkreis Peine entsendet die Landrätin/den Landrat als Aufsichtsratsvorsitzende/n sowie unter Beachtung des § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG drei (3) weitere Personen in den Aufsichtsrat. Der Kreistag des Landkreises Peine entsendet zudem eine/n fachkundige/n Externe/n in den Aufsichtsrat. Die Entsendung soll auf Vorschlag der Landrätin/ des Landrates des Landkreises Peine in Abstimmung mit dem Kreisausschuss erfolgen.
b. Die Stadt Peine entsendet die Bürgermeisterin/den Bürgermeister als stellvertretende/n Aufsichtsratsvorsitzende/n sowie unter Beachtung des § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG zwei (2) weitere Personen in den Aufsichtsrat. Der Rat der Stadt Peine entsendet zudem eine/einen fachkundige/n Externe/n in den Aufsichtsrat. Die Entsendung soll auf Vorschlag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Peine in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 8 | Benennung von Vertreterinnen/Vertretern in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der Klinikum Peine gGmbH | 2020/738 | ||||||||||||
| Ö 9 | Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates | 2020/727 | ||||||||||||
| Ö 10 | Gewinnverwendung BgA Bäder | 2020/734 | ||||||||||||
| Ö 11 | Siebte Änderung des Entsorgungsvertrages und Anpassung der Entgeltpauschale | 2020/690 | ||||||||||||
| Ö 12 | 6. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen | 2020/709 | ||||||||||||
| Ö 13 | Fortführung des Pakts für den Sport über den 31.12.2021 hinaus | 2020/695 | ||||||||||||
| Ö 14 | Einrichtung einer Fachschule Sozialpädagogik in verkürzter Teilzeitform | 2020/699 | ||||||||||||
| Ö 15 | Bericht des Landkreises Peine zur Chancengleichheit nach § 9 Abs. 7 NKomVG Berichtszeitraum 2016 bis 2018 | 2020/670 | ||||||||||||
| Ö 16 | Beitritt des Landkreises Peine zum Bündnis "Niedersachsen hält zusammen" | 2020/740 | ||||||||||||
| Ö 17 | Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Peine | 2020/650 | ||||||||||||
| Ö 18 | Antrag für eine Kampagne zum Thema Grundwasserspiegel im Landkreis Peine | 2020/712 | ||||||||||||
| Ö 19 | Zuschuss zur Förderung eines Energiequartierkonzeptes am Standort Mehrum aus dem Klimaschutzfonds des Landkreises Peine | 2020/722 | ||||||||||||
| Ö 20 | Entwicklung eines Wasserstoffzentrums am Standort des Steinkohle-Kraftwerks Mehrum | 2020/743 | ||||||||||||
| Ö 21 | Personalangelegenheiten; Beförderung von Herrn Bernd Leunig zum Kreisverwaltungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14 NBesG) | 2020/741 | ||||||||||||
| Ö 22 | Personalangelegenheiten; Beförderung von Frau Dr. Tatjana Shobeiry Fard in Besoldungsgruppe A 15 NBesG | 2020/703 | ||||||||||||
| Ö 23 | Personalangelegenheiten; Beförderung von Frau Dr. Agnieszka Opiela zur Leitenden Medizinaldirektorin (Besoldungsgruppe A 16 NBesG) | 2020/739 | ||||||||||||
| Ö 24 | Bericht des Landrates | |||||||||||||
| Ö 25 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Protokollanlage TOP 24 - Präsentation_KT_2020_10_07 (1026 KB) | |||