Vorlage - 2020/695  

1. Der zwischen dem Landkreis Peine und dem Kreissportbund Peine e.V. geschlossene Pakt für den Sport wird dem Grunde nach über den 31.12.2021 für weitere fünf Jahre vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 fortgeführt.

2. Der Landkreis Peine überprüft gemeinsam mit dem Kreissportbund Peine e.V. bis zum Ablauf des ersten Quartals 2021 unter Einbeziehung des zur Wahrnehmung der Aufgaben bestehenden Finanzierungsbedarfs die Vertragsinhalte des derzeit gültigen Paktes für den Sport und passt diese erforderlichenfalls an.

3. Die sich daraus ergebenden Finanzbedarfe fließen in die Haushaltsberatung für das Jahr 2022 ein. 

Inhaltsbeschreibung:

Zwischen dem Kreissportbund Peine e.V. (KSB) und dem Landkreis Peine wurde am 20. November 2011 für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015 ein Pakt für Sport geschlossen. Dieser wurde mit Vertrag vom 27.08.2015 für die Dauer vom 01.01.2016 bis 31.12.2021 verlängert.

Zur Förderung der Arbeit des KSB stellt der Landkreis Peine derzeit auf Grundlage des Paktes für den Sport eine jährliche Fördersumme in Höhe von 245.000,00 EUR zur Verfügung.

Mit dem als Anlage beigefügten Antrag vom 11.04.2020 beantragt die CDU-Kreistagsfraktion Peine

1. die Fortführung des Paktes für den Sport zwischen dem Landkreis Peine und dem Kreissportbund Peine e.V. über den 31.12.2021 hinaus und damit die Sicherung der befristeten Arbeitsplätze über 2021 hinaus

2. die Prüfung eines entsprechenden Ansatzes für 2022 der Landkreisverwaltung mit dem Kreissportbund

3. die Evaluierung des Vertragsinhaltes des Paktes für den Sport der Landkreisverwaltung mit dem Kreissportbund zur Gewährleitung einer gut funktionierenden Zusammenarbeit, wobei besonderer Wert auf Transparenz, gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und eine Vermeidung von Doppelstrukturen gelegt werden soll.

Begründet wird dies mit der wichtigen Funktion des Kreissportbundes als Berater und Unterstützer der hiesigen Sportvereine sowie seinem Engagement in Schulen, KiTas und Seniorenpflegeeinrichtungen und der daraus resultierenden Bedeutung für die Gesellschaft und das Ehrenamt.

Gemäß des derzeit geltenden Vertrags haben beide Parteien ihre Absicht erklärt, die Gültigkeit des Paktes für den Sport auf unbefristete Zeit festzulegen, sofern keine gravierenden Einwände oder aufhebenden Ereignisse entgegenstehen.

Da weder Einwände, noch aufhebende Ereignisse vorliegen, sollte dem Ansinnen insbesondere vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports und dem diesbezüglichen Engagement des Kreissportbundes Peine e.V. gefolgt werden und der Pakt für den Sport zwischen dem Landkreis Peine und dem Kreissportbund Peine e.V. für weitere fünf Jahre vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 verlängert werden.

Diese Absicht sollte zum Anlass genommen werden, den derzeit gültigen Pakt für den Sport auf seine Inhalte zu prüfen, um festzustellen, inwieweit dieser in der Fassung ab dem 01.01.2022 unter Berücksichtigung des stetigen Wandels der tatsächlichen Gegebenheiten auch in finanzieller Hinsicht der Anpassung bedarf.

Damit die Ergebnisse noch in die Haushaltsplanung bzw. -beratung für das Jahr 2022 einfließen können, sollte dieser Vorgang bis zum Ablauf des ersten Quartals 2021 abgeschlossen sein.

Ziele / Wirkungen:

Förderung des Sports im Landkreis Peine.

Verlängerung des Paktes für den Sport, um die durch ihn bereits erreichten Erfolge nachhaltig zu verstetigen und weiterzuentwickeln und den Sport u.a. als festen Bestandteil der Bildungsregion Peine und der Migrationsarbeit („Integration im und mit Sport“) zu stärken.

Ressourceneinsatz:

Einstellung von in der Höhe noch festzustellenden Mitteln zur Fortführung des Paktes für den Sport in den Haushalt des Landkreises Peine ab dem Jahr 2022

Schlussfolgerung:

Der Pakt für den Sport sollte vor dem Hintergrund der engagierten Arbeit des Kreissportbundes Peine e.V. und der wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe des Sports im Landkreis Peine über den 31.12.2021 hinaus verlängert werden.
 

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Peine vom 11.04.2020