Vorlage - 2020/722  

Der Landkreis Peine fördert die Erstellung eines Energiequartierskonzeptes der Gemeinde Hohenhameln als besondere Einzelförderung in Höhe von bis zu 14.000 €.

Inhaltsbeschreibung:

Die Gemeinde Hohenhameln hat in der zurückliegenden Zusammenarbeit mit der damaligen Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH erste Projektskizzen für die Entwicklung eines Energiequartiers für die Ortschaft Mehrum entwickelt. Ziel ist es, die lokalen Synergien zu bündeln. Dies beinhaltet auch die standortstrategische Nähe zum „Energieknotenpunkt Kraftwerk Mehrum“. Mit einer intelligenten Vernetzung aus Stromerzeugung und Nutzung soll erreicht werden, das die vollumfängliche Energieversorgung aus regenerativen Ressourcen erreicht wird und zusätzlich der Energieverbrauch bewusster gesteuert werden kann.

Dazu bedarf es der Erarbeitung eines weiterführenden Energiequartierskonzeptes, als Grundlage. Dazu hat der Gemeinderat Hohenhameln in 2018 bereits einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Energiequartierskonzeptes gefasst.

Die Stabsstelle „Klimaschutzagentur“ hat dieses Projekt erfolgreich begleitet. Dazu gab es

u. a. 2019 in der Gemeindeverwaltung und in der Kreisverwaltung mehrere Abstimmungen zur Erarbeitung weiterer Grundlagen für eine geplante Fördermittelabfrage. Im Ergebnis wurde dazu mit einstimmigen Beschluss am 10.12.2019  in der Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln die Entwicklung eines Energiequartierskonzeptes für die Ortschaft Mehrum beschlossen und Haushaltsmittel in Höhe von 103.000 € wurden in den Gemeindehaushalt für das Haushaltsjahr 2020 eingestellt. Weiterhin wurde beschlossen, das Planungsbüro „Low-E, Ingenieurgesellschaft für energieeffiziente Gebäude mbH, Wolfenbüttel“ mit der Erarbeitung der Förderanträge und des Konzepts zu beauftragen.

Inzwischen hat die Gemeinde Hohenhameln einen Antrag für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für Mehrum im Rahmen des KfW-Förderprogramms 432 durch das vorgenannte Büro erarbeiten lassen. Für die Erarbeitung des Fördermittelantrags sind der Gemeinde Hohenhameln Kosten in Höhe von ca. 2000 € entstanden. Die Förderzusage für das Projekt liegt bereits vor. Die Kosten gemäß Fördermittelantrag für die Datenerhebung und Konzeptentwicklung belaufen sich aktuell auf ca. 103.000 €. Ein Förderbescheid der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffert 77.000 € als Fördermittelzusage. Es verbleibt damit nach bisherigem Kenntnisstand ein rechnerischer Eigenanteil von ca. 26.000 € zuzüglich der Kosten von ca. 2.000 € zur Erarbeitung der Antragsunterlagen. Der sich daraus ergebende Eigenanteil von ca. 28.000 € soll bis zu 50 % vom Landkreis Peine übernommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Eigenanteil noch reduzieren kann, da die Gemeinde Hohenhameln weitere Fördermittel bei der N-Bank einwirbt. Eine diesbezügliche Fördermittelzusage steht noch aus.

Ziele / Wirkungen:

Der Landkreis Peine bewertet dies als richtungsweisendes Pilotprojekt und unterstützt damit konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene im Kreisgebiet. Dazu ist zusätzlich vorgesehen, dass Gemeinde, Ingenieurbüro und Klimaschutzagentur miteinander kooperieren, insbesondere im Rahmen von Bürger-Informationsveranstaltungen, Arbeitsgruppen und bei der Dokumentation und Publikation der Ergebnisse. Angestrebt wird die Entwicklung dieses Quartierskonzeptes als besonderes Projekt, von dem auch eine Pilotwirkung für andere Kommunen ausgehen kann.

Ressourceneinsatz:

Im Rahmen der Auflösung der gemeinsamen Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH wurden die Ansätze innerhalb des Produktes 11114 (Seiten 403 bis 408 des Haushaltsplanes 2020) verlagert. Statt unter Position 18  als Konto 4315200 wird der Betrag seit 2020 unter Position 15 als Konto 4291000 (Seite 405) ausgewiesen. Als Folge der Zuordnungsvorschriften des Landes Niedersachsen wird der vorgesehene Zuschuss aus einem Konto der Kontengruppe 43 zu zahlen sein. Die Deckung erfolgt aus dem Ansatz des Kontos 4291000. Es werden somit keine zusätzlichen Ressourcen erforderlich.

Schlussfolgerung:

Mit der finanziellen Unterstützung werden konkrete Maßnahmen der klimapolitischen Agenda auf der Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2013 umgesetzt. Die Gemeinde Hohenhameln wird finanziell unterstützt, den Eigenanteil im Förderprogramm aufzubringen. Die Erarbeitung des Energiequartierskonzeptes wird positive Impulse zur CO2-Reduzierung und Energieeinsparung aufzeigen. Das Konzept ist die Grundlage für die weitere Entwicklung des Quartiers auch hinsichtlich möglicher Entwicklungspotentiale im Bereich Wasserstoffzentrum.

Prävention/Nachhaltigkeit

Maßnahmen zur konkreten Umsetzung einer CO2-Reduzierung sowie der intelligenten bedarfsabhängigen Nutzung von Energie sind notwendige Maßnahmen um die klimapolitischen Ziele im Landkreis Peine zu erreichen.

Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Die Erarbeitung eines Energiequartierskonzeptes ist eine geeignete Grundlage, um die unterschiedlichen Belange und Zielrichtungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu berücksichtigen.

Bildung

Es ist davon auszugehen, dass auch mit der Erarbeitung des Konzeptes die Möglichkeit besteht, einen bürgernahen Partizipationsprozess vor Ort zu initiieren. Auch besteht in der Gemeinde mit dem Projekt die Möglichkeit, etwaige Themen in die Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit einfließen zu lassen.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-Energiequartierskonzept