Vorlage - 2020/743  

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

Inhaltsbeschreibung:

Das in den 1960er Jahren in Betrieb genommene Steinkohle-Kraftwerk Mehrum mit einer Leistung von ca. 750 Megawatt wird im Zuge der deutschlandweiten Beendigung der Kohleverstromung stillgelegt und wird spätestens 2026 vom Netz gehen.

Im Zuge der Energiewende hin zu einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energien wird zukünftig einer flexiblen und langfristigen Speichermöglichkeit für Energie und der netzdienlichen Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr eine immer höhere Bedeutung zukommen. Zur Energiespeicherung, die über batterieelektrische Kapazitäten hinausgeht, eignet sich besonders Wasserstoff. Er lässt sich klimaneutral auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (sogenannter "grüner Wasserstoff") und in einer Vielzahl von Anwendungen einsetzen (z. B. in brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeugen, als Basis für synthetische Kraft- und Brennstoffe und bei der Stahlerzeugung als Ersatz für Steinkohlen-Koks). Mit dem Einsatz von Wasserstoff kann das Energie-Angebot saisonal und überregional besser dem Bedarf angeglichen werden. Daher beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Wasserstoff-Strategie einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt der Förderung zunächst auf große industrielle Verbraucher und die ansteigende Nachfrage im Mobilitäts-Bereich gelegt werden wird.

Der Betreiber des Kraftwerkes Mehrum sieht in der Erzeugung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser mittels Strom aus erneuerbaren Energien eine Möglichkeit, den Standort in Mehrum weiter als Energiestandort zu nutzen und dem Personal (derzeit etwa 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) eine Zukunftsperspektive zu bieten und Weichen für Zukunftskonzepte für das gesamte Gelände zu stellen. Die Standort-Voraussetzungen werden dafür als prädestiniert angesehen (Lage am Mittellandkanal mit Hafenanlagen, Knotenpunkt von Stromleitungen verschiedener Spannungsebenen, vorhandene doppelsträngige Gas-Pipeline, die zum Transport von Wasserstoff geeignet wäre). Mehrum wäre als Produktionsstätte von Wasserstoff außerdem eine sehr gute Ergänzung zu dem wissenschaftlichen Wasserstoff-Campus, der im nahegelegenen Salzgitter entsteht.

Der Kraftwerksbetreiber Mehrum hat am 06.03.2020 einen Workshop mit 10 regionalen Projektpartnerinnen und -partnern veranstaltet. Dazu gehörten neben dem Anlagenbetreiber Kraftwerk Mehrum, den Firmen Siemens als Anlagen-Hersteller, BS Energie und Volkswagen Kraftwerke als voraussichtliche Wasserstoff-Verbraucher (später kam noch Tool-Fuel hinzu), die Netzbetreiber Tennet und Gasunie, Vertreter der Landesregierung (Wirtschafts- und Umweltministerium) und der Forschung (Institut für elektrische Energiesysteme der Leibnitz Universität Hannover und das Karlsruher Institut für Technologie KIT).

Dabei wurde vereinbart, gemeinsam eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der technischen und ökonomischen Parameter für die Entwicklung eines Wasserstoff-Zentrums am Standort Mehrum in Auftrag zu geben. Damit ist der zunächst wichtigste Schritt eingeleitet. Die Studie wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2020 belastbare Szenarien aufzeigen. Der Kraftwerksbetreiber Mehrum beabsichtigt, gemeinsam mit dem Energieforschungszentrum Niedersachsen (EFZN) und dem in der Entstehung befindlichen Energiecampus Salzgitter ein Akteursnetzwerk für die Nutzung von Wasserstoff zu bilden.

Diese Entwicklungen sind im Hinblick auf den Klimaschutz im Landkreis Peine sehr zu begrüßen. Die Klimaschutzagentur hat ergänzend den Kontakt zwischen dem Geschäftsführer des Kraftwerkes Mehrum und dem Planer des Energiequartierskonzeptes Mehrum (Prof. Kühl / Low-E Ingenieurgesellschaft) hergestellt, so dass in den Betrachtungen für das Quartierskonzept auch innovative Ansätze, wie die Wasserstoff-Erzeugung, -speicherung und deren wärme- und stromseitige Umsetzung mitberücksichtigt und planerische Synergieeffekte genutzt werden können. Im Rahmen des Quartierskonzeptes werden insbesondere die Möglichkeiten der Einbindung erneuerbarer Energien im Umfeld von Mehrum untersucht. Dafür liegt die Förderzusage der KfW bereits vor. Eine Ergänzungsförderung der NBank wird erwartet. Unter der Voraussetzung, dass der Rat der Gemeinde Hohenhameln in seiner nächsten Sitzung den entsprechenden Sperrvermerk im Haushalt aufhebt, wird die Erarbeitung des Quartierskonzeptes kurzfristig beauftragt.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind eine erste Grundlage für weiterführende Prüf- und Realisierungsschritte im näheren Wirtschaftsraum. Dazu sollen mit der

Region Hannover und dem Regionalverband Braunschweig weiterführende Aktivitäten und Synergien für die Entwicklung eines Wasserstoffeszentrums abgestimmt und erarbeitet werden.

Ziele / Wirkungen:

Die Nutzung von Wasserstoff als Energiespeichermedium ist derzeit die vielversprechendste technische Möglichkeit für die erforderliche Dekarbonisierung in industriellem Maßstab. Es wird angestrebt, den Landkreis Peine als Standort für diese innovative Schlüsseltechnologie zu etablieren.

Ressourceneinsatz:

Die Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Wasserstoffzentrums am Standort des Kraftwerkes Mehrum wird von den o. g. unmittelbaren Projektpartnerinnen und -partnern finanziert Nach Presseangaben vom 18.09.2020 liegen die Kosten für das Gutachten bei

ca. 120.000 €.

Schlussfolgerung:

Die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie, die voraussichtlich Ende des Jahres 2020 vorliegen, werden für die weiteren Schritte wegweisend sein. In Ergänzung der konzeptionellen Machbarkeitsstudie werden alle möglichen und erforderlichen Schritte eingeleitet, um zum einen die Schlüsseltechnologie „Wasserstoff“ im Landkreis Peine zu etablieren als auch den wissenschaftlichen Transfer zum Wasserstoffkampus Salzgitter für weitere Synergien auszubauen.

Prävention/Nachhaltigkeit – Klima-, Umwelt- und Naturschutz:

Die aufgeführten Maßnahmen sind nachhaltigkeitsrelevant für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Es wird auf das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Peine verwiesen.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 12.09.2020