Auszug - Beitritt des Landkreises Peine zum Bündnis "Niedersachsen hält zusammen"  

Herr KTA Jakubowski teilt mit, dass das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ nach Meinung der AfD-Fraktion überflüssig sei. Ein greifbarer Sinn sei nicht zu erkennen. Fraglich sei zudem, woher die aufzuwendenden Gelder genommen werden sollten. Die AfD-Fraktion werde den Beschlussvorschlag daher ablehnen.

Herr KTA Samieske weist darauf hin, dass das Bündnis ein solidarisches und demokratisches Zeichen gegen Populismus darstelle, welches über Niedersachsen hinausgehe. Die Zustimmung sei wichtig, aber auch die Überlegung, was jede einzelne Person tun könne. Eine Verbreitung von Faschismus dürfe nicht möglich gemacht werden.

Herr KTA Hoffmann bekräftigt, dass dem Populismus entschieden entgegengetreten werden müsse. Der Bereich der sozialen Medien sei gewichtiger geworden. Das Setzen eines Zeichens sei wichtig. Das Bündnis sei eine Initiative der demokratischen Parteien im Landtag.

Herr KTA Sachtleben äußert, dass Bündnisse entstehen würden, wenn Bedrohungen von außen bestünden. Derzeit würden die Pandemie sowie rechts gesinnte Personen eine Bedrohung darstellen. Ein Zusammenrücken der Demokratie sei daher wichtig.

Beschluss:

Der Landkreis Peine tritt dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ bei.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich