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Tagesordnung - 22. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine

Bezeichnung:	22. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium:	Kreistag des Landkreises Peine
Datum:	Mi, 07.10.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort:	Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede


Anlagen:
Protokollanlage TOP 24 - Präsentation_KT_2020_10_07

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Ö 3

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.08.2020

Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales

2020/737

Ö 6

Benennung einer Bürgervertreterin/ eines Bürgervertreters im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

2020/742

Ö 7

Gesellschaftsvertrag Klinikum Peine gGmbH

2020/747

Ö 8

Benennung von Vertreterinnen/Vertretern in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der Klinikum Peine gGmbH

2020/738

Ö 9

Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates

2020/727

Ö 10

Gewinnverwendung BgA Bäder

2020/734

Ö 11

Siebte Änderung des Entsorgungsvertrages und Anpassung der Entgeltpauschale

2020/690

Ö 12

6. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen

2020/709

Ö 13

Fortführung des Pakts für den Sport über den 31.12.2021 hinaus

2020/695

Ö 14

Einrichtung einer Fachschule Sozialpädagogik in verkürzter Teilzeitform

2020/699

Ö 15

Bericht des Landkreises Peine zur Chancengleichheit nach § 9 Abs. 7 NKomVG Berichtszeitraum 2016 bis 2018

2020/670

Ö 16

Beitritt des Landkreises Peine zum Bündnis "Niedersachsen hält zusammen"

2020/740

Ö 17

Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Peine

2020/650

VORLAGE

Alt: Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.

Neu: Aktuell wird durch die Landesregierung die Schaffung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft geprüft. Die weiteren Entwicklungen niedersachsenweit sollten in die weitere Betrachtung einbezogen werden, um zukünftig nochmals zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft möglich ist.

15.09.2020 - Ausschuss für Bauen und Liegenschaften

Ö 5 - (offen)

Beschluss:

Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, mit einer Enthaltung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltung/en:

07.10.2020 - Kreistag des Landkreises Peine

Ö 17 - geändert beschlossen

Beschluss alt:

Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.

Beschluss neu:

Aktuell wird durch die Landesregierung die Schaffung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft geprüft. Die weiteren Entwicklungen niedersachsenweit sollten in die weitere Betrachtung einbezogenen werden, um zukünftig nochmals zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft möglich ist.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltung/en:

Ö 18

Antrag für eine Kampagne zum Thema Grundwasserspiegel im Landkreis Peine

2020/712

Ö 19

Zuschuss zur Förderung eines Energiequartierkonzeptes am Standort Mehrum aus dem Klimaschutzfonds des Landkreises Peine

2020/722

Ö 20

Entwicklung eines Wasserstoffzentrums am Standort des Steinkohle-Kraftwerks Mehrum