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Tagesordnung - 5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
Anlagen:
TOP 25 - Antrag der Gruppe CDU-FDP  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Verpflichtung einer Kreistagsabgeordneten    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.02.2022
SI/2022/706  
   
   
Ö 5  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 6  
Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag Peine auf Erhalt des Schulzweiges Förderschule Lernen an der Pestalozzischule Peine über das Schuljahr 2027/2028 hinaus
Enthält Anlagen
2022/018  
Ö 7  
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion - Zurückstellung der Entscheidung Sanierung oder Neubau des Schulzentrums Ilsede    
Ö 8  
Untersuchung zum Neubau des Schulzentrums Ilsede
Enthält Anlagen
2022/054  
Ö 9  
Beförderung von Herrn Dirk Hornemann zum Kreisverwaltungsoberrat
2022/067  
Ö 10  
Versetzung des Beamten Dirk Sommer in den Ruhestand auf Antrag
2022/030  
Ö 11  
Versetzung der Amtstierärztin Frau Dr. Sarah Mammen zum Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
2022/066  
Ö 12  
Benennung der Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Hildesheim Goslar Peine
2021/975-01  
Ö 13  
Benennung der Vertreterinnen und Vertreter in den Vorstand des Kulturrings für Stadt und Kreis Peine e.V.
Enthält Anlagen
2022/077  
Ö 14  
Hybride Sitzungen der politischen Gremien
2022/058  
Ö 15  
Angemessenheit Aufwandsentschädigung Aufsichtsratstätigkeit Klinikum Peine gGmbH
2022/089  
Ö 16  
Nutzung von sächlichen und personellen Ressourcen der Kreisverwaltung für ehrenamtliche Tätigkeiten
2022/100  
Ö 17  
Integrationskonzept des Landkreises Peine - Teil 1
Enthält Anlagen
2022/094  
Ö 18  
Pflegebericht des LK Peine
Enthält Anlagen
2022/080  
Ö 19  
Überörtliche Prüfung des Landkreises Peine durch den Landesrechnungshof; hier Untere Bauaufsichtsbehörde
Enthält Anlagen
2022/041  
Ö 20  
Warnung der Bevölkerung bei Krisensituationen im Landkreis Peine; Aufbau einer flächendeckenden Sireneninfrastruktur
2022/076  
Ö 21  
7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis
Enthält Anlagen
2022/027  
Ö 22  
7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis - Ergänzungsantrag
Enthält Anlagen
2022/027-01  
Ö 23  
Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT); Beitritt neuer Träger/Satzungsänderung
Enthält Anlagen
2022/082  
Ö 24  
Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen
Enthält Anlagen
2022/095  
    VORLAGE
   

1. Der Landkreis Peine ist Partner der „Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen“, die in

    Zusammenarbeit mit den Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den

    Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der Allianz für die

    Region GmbH und dem Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet wurde.

 

2. Die Stadt Braunschweig wird bevollmächtigt, die Funktion als Lead-Partner

    wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen diesbezüglich abzugeben.

 

3. Für das im Programm Zukunftsregionen vom Land Niedersachsen vorgegebene

    Regionalmanagement beteiligt sich der Landkreis Peine in den Jahren 2023 bis 2028

    jährlich mit bis zu 11.250 Euro an der Kofinanzierung.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der Wirtschafts- und

    Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbh in den Arbeitskreisen der

    Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen mitzuwirken und sich gemeinsam mit allen

    Partnerinnen und Partnern an der Erarbeitung von Projekten zu beteiligen. Für die

    Teilnahme an Projekten und deren Kofinanzierung sind gesonderte Beschlüsse

    einzuholen.

 

   
    22.06.2022 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 24 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Landkreis Peine ist Partner der „Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen“, die in

    Zusammenarbeit mit den Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den

    Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der Allianz für die

    Region GmbH und dem Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet wurde.

 

2. Die Stadt Braunschweig wird bevollmächtigt, die Funktion als Lead-Partner

    wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen diesbezüglich abzugeben.

 

3. Für das im Programm Zukunftsregionen vom Land Niedersachsen vorgegebene

    Regionalmanagement beteiligt sich der Landkreis Peine in den Jahren 2023 bis 2028

    hrlich mit bis zu 11.250 Euro an der Kofinanzierung.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der Wirtschafts- und

    Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbh in den Arbeitskreisen der

    Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen mitzuwirken und sich gemeinsam mit allen

    Partnerinnen und Partnern an der Erarbeitung von Projekten zu beteiligen. Für die

    Teilnahme an Projekten und deren Kofinanzierung sind gesonderte Beschlüsse

    einzuholen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

 

Ö 25  
Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis Peine
2022/039  
Ö 26  
Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis Peine - Beschlussfassung
Enthält Anlagen
2022/039-01  
Ö 27  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Geld- und Sachspenden der Robert-Bosch-Stiftung für die IGS Lengede
2022/047  
Ö 28  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspenden des Vereins der Freunde des Gymnasiums am Silberkamp
2022/048  
Ö 29  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Geldspende der Erich Mundstock Stiftung für das Jugendamt
2022/068  
Ö 30  
Bericht des Landrates    
Ö 31  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 25 - Antrag der Gruppe CDU-FDP (1627 KB)