Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt, dass 46 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass TOP 11 aufgrund geänderter Absichten der betroffenen Beamtin entfalle. Darüber hinaus empfehle der Kreisausschuss, die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 24 „Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag Peine auf Erhalt des Schulzweiges Förderschule Lernen an der Pestalozzischule Peine über das Schuljahr 2027/2028 hinaus“, 25 „Antrag der Gruppe CDU/FDP – Zurückstellung der Entscheidung Sanierung oder Neubau des Schulzentrums Ilsede“ und 26 „Untersuchung zum Neubau des Schulzentrums Ilsede“ vorzuziehen und nun als Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.

KTA Ilse Schulz stellt den Antrag, TOP 2 im nicht öffentlichen Teil von der Tagesordnung zu nehmen, da hierzu noch ein erheblicher Informationsbedarf von Seiten der Politik bestünde.

Landrat Heiß verweist auf die morgige Beschlussfassung zu diesem Thema im Rat der Stadt Peine und bittet im Hinblick auf das Voranbringen wichtiger maßstabsbildender Investitionen darum, den TOP auf der Tagesordnung zu belassen.

KTA Ilse Schulz hält ihren Antrag dessen ungeachtet weiter aufrecht.

Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Im Anschluss wird die Tagesordnung, wie von Kreistagsvorsitzendem Marotz vorgeschlagen, einstimmig festgestellt.