Vorlage - 2022/039
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Im Budget enthalten: | nein | Kosten (Betrag in €): | 50.000,00 € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | ja | Bildung | ja | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | ja |
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Im Mai 2020 unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung, Umweltverbänden und Landwirtschaft den Vertrag zum „Niedersächsischen Weg“. Der Niedersächsische Weg ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Die verabschiedeten Eckpunktepapiere verpflichten die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen.
Aus dem Niedersächsischen Weg resultierten bereits einige Gesetzesänderungen (v.a. Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz NAGBNatSchG, Niedersächsisches Wassergesetz NWG). Schwerpunkte liegen jedoch in freiwilligen Konzepten und Programmen, die über Fördermaßnahmen, Vertragsnaturschutz und eine verstärkte Beratung der Landwirtinnen und Landwirte umgesetzt werden sollen. Der niedersächsische Weg kann also nur erfolgreich sein, wenn es zu einer intensiveren Kommunikation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz kommt.
Seit einigen Monaten finden deshalb zwischen dem Landvolk Peine und dem FD Umwelt Gespräche statt. Teilweise waren auch der Kreis-Naturschutzbeauftragte Hansmann, Mitglieder des Kreisvorstandes des NABU und der Vorsitzende der Kreisjägerschaft einbezogen. Zu Beginn ging es dabei im Wesentlichen um die Chancen einer Zusammenarbeit im Bereich der Ökologischen Stationen. Wie vom Kreistag beschlossen wird diesbezüglich mittlerweile eine Zusammenarbeit mit der Ökologischen NABU Station Aller/Oker (ÖNSA) mit Sitz in Königslutter angestrebt.
Die Ökologischen Stationen haben ihren Schwerpunkt in der Natura 2000 Schutzgebietskulisse der EU, die einen vergleichsweise geringen Flächenanteil umfasst. In den Gesprächen wurde aber ein mindestens ebenso großer Handlungsbedarf für Maßnahmen in nicht so streng geschützten Gebieten (Landschaftsschutzgebiete) und vor allem in der nicht geschützten „Normallandschaft“ im Landkreis Peine thematisiert. Im Niedersächsischen Weg wird das Thema Biodiversität in dieser „Normallandschaft“ als ein weiterer Schwerpunkt angesehen. In diesem Zusammenhang spielte immer wieder das Instrument des Landschaftspflegeverbandes (LPV) in den Gesprächen eine Rolle.
Am Beispiel des Landschaftspflegeverbandes Wolfenbüttel, der bereits seit 1997 existiert, befassten sich die weiteren Gespräche mit den Möglichkeiten, auch im Landkreis Peine mit diesem Instrument die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landwirtschaft voranzubringen.
Organisation:
Landschaftspflegeverbände werden meist in der Form eingetragener Vereine organisiert. Dabei werden die Vorstände regelmäßig drittelparitätisch aus Land- und Forstwirtschaft, Umweltverbänden und Kommune besetzt.
Eine zu bildende Geschäftsstelle des LPV erarbeitet Konzepte, kalkuliert Kosten, beantragt Fördergelder und erledigt die Abrechnungen. Sie ist neben der Erfolgskontrolle der Maßnahmen auch zuständig für die Abstimmung und Koordination aller Beteiligten untereinander. Arbeiten praktischer Art können ausgeführt werden von Garten- und Landschaftsbau- oder auch landwirtschaftlichen Betrieben. Auch der Einsatz jahreszeitlich nicht voll ausgelasteter kommunaler Beschäftigter ist eine Option.
Landschaftspflegeverbände sind in Deutschland bereits in vielen Gebieten seit langen Jahren etabliert. Auch ein Dachverband existiert bereits seit 1993 (Deutscher Verband für Landschaftspflege, DVL, www.dvl.org). Es gibt allerdings starke regionale Unterschiede. So sind z.B. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nahezu flächendeckend mit Landschaftspflegeverbänden ausgestattet. In Niedersachsen ist die Existenz derartiger Strukturen bislang eher die Ausnahme. Mit Stand März 2021 gibt es lediglich sechs Landschaftspflegeverbände in Niedersachsen.
Ziele / Wirkungen:
Folgende Aufgaben und Zielsetzungen des Landschaftspflegeverbandes im Landkreis werden angestrebt:
- ein flächendeckendes Netz von natürlichen bzw. naturnahen Lebens-, Wander-, Rückzugs- und Fortpflanzungsräumen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu entwickeln (Biotopverbund); dies dient dem Klima-, Umwelt – und Naturschutz.
- durch Schaffen einer auf Dauer angelegten Institution im Landkreis wird die Entwicklung und Sicherung des Naturhaushaltes im Sinne der Nachhaltigkeit gewährleistet
- die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft im Einklang mit Naturschutzmaßnahmen zu verbessern, z.B. durch die zuverlässige Vermarktung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
- Informations- und Bildungsangebote für die interessierte Öffentlichkeit zu schaffen, auch im Hinblick auf die Gewinnung von Unterstützenden. Denkbar wären Führungen, Schulungen (z. B. zum Gehölzschnitt) und Jahreszeiten bezogene Veranstaltungen.
Erste Arbeitsschwerpunkte im Landkreis Peine könnten sein:
- Erfassung, Pflege und Neuanlage von Streuobstwiesen, Erstellung eines Katasters und eines Pflegekonzeptes.
- Erfassung und Pflege von Kopfweiden, Erstellung eines Katasters und systematische Nutzung des bestehenden Förderprogramms des Landkreises.
- Artenschutzmaßnahmen für den Feldhamster, Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe und organisatorische Unterstützung bei der Nutzung der entsprechenden Landesprogramme.
Ressourceneinsatz:
Die Tätigkeit im Vorstand eines Landschaftspflegeverbandes erfolgt ehrenamtlich oder im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Hauptamtliche Stellenanteile sind allerdings für den Betrieb der Geschäftsstelle notwendig (Geschäftsführung, Verwaltung). Beim LPV Wolfenbüttel erfolgt die Organisation der Geschäftsstelle über das Landvolk mit dortigen Mitarbeitern.
Für die Sicherung der Geschäftsstelle und eine gewisse Grundausstattung mit Hardware und Projektmitteln ist eine institutionelle Förderung durch den Landkreis Peine nötig. Je nach konkreter Organisationsstruktur sind ca. 40.000,- € bis 50.000,- € pro Jahr anzusetzen.
Die einzelnen konkreten Projekte werden über Förderprogramme, Ersatzgeld oder Öko-Sponsoring finanziert.
Schlussfolgerung:
Nach einer ersten Information der politischen Gremien führt die Verwaltung weitere Gespräche mit den Beteiligten. Es sollen in enger Abstimmung Möglichkeiten erarbeitet werden, ob und wie konkret ein Landschaftspflegeverband im Landkreis Peine sinnvoll organisiert werden kann, wie sich Geschäftsführung und Vorstand zusammensetzen und welche Aufgaben zu erfüllen sind.
Sofern einvernehmlich zielführende Ergebnisse erzielt werden können, werden den politischen Gremien Vorschläge in Form einer Beschlussvorlage unterbreitet.
Weitere Informationen:
https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg/niedersaechsischer-weg-fragen-und-antworten-188598.html
https://www.dvl.org/landschaftspflegeverbaende
https://www.lkwf.de/Aktuelles/Presse/20-Jahre-Landschaftspflegeverband-Der-richtige-Schnitt-f%C3%BCr-den-Artenschutz.php?ModID=255&FID=175.17686.1&redir=1
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