Vorlage - 2022/095  

1. Der Landkreis Peine ist Partner der „Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen“, die in

    Zusammenarbeit mit den Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den

    Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der Allianz für die

    Region GmbH und dem Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet wurde.

2. Die Stadt Braunschweig wird bevollmächtigt, die Funktion als Lead-Partner

    wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen diesbezüglich abzugeben.

3. Für das im Programm Zukunftsregionen vom Land Niedersachsen vorgegebene

    Regionalmanagement beteiligt sich der Landkreis Peine in den Jahren 2023 bis 2028

    jährlich mit bis zu 11.250 Euro an der Kofinanzierung.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der Wirtschafts- und

    Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbh in den Arbeitskreisen der

    Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen mitzuwirken und sich gemeinsam mit allen

    Partnerinnen und Partnern an der Erarbeitung von Projekten zu beteiligen. Für die

    Teilnahme an Projekten und deren Kofinanzierung sind gesonderte Beschlüsse

    einzuholen.

Inhaltsbeschreibung:

Das niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) möchte mit einem neuen regionalpolitischen Instrument langfristig attraktive Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens sicherstellen. Daher hat es für die EU -Förderperiode 2021 - 2027 ein neues Instrument zur Förderung und Unterstützung regionaler Entwicklungsprozesse vorgesehen: Die Zukunftsregionen in Niedersachsen.

Mit dem neuen Förderinstrument haben Landkreise und kreisfreie Städte die Möglichkeit, eine kreisübergreifende Zukunftsregion zu bilden. Im Rahmen dieser Kooperation sollen sie gemeinsam in bis zu zwei von insgesamt sechs möglichen Handlungsfeldern Projekte zur Stärkung der Region entwickeln und umsetzen. Gefördert werden können unter anderem regionale Vorhaben für Innovation, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Klima- und Ressourcenschutz oder Kultur und Freizeit. Über die Förderung gemeinsamer Projekte soll die Zusammenarbeit benachbarten Landkreise und kreisfreier Städte unterstützt werden.

Daraus folgt der Zusammenschluss der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Wolfenbüttel und Peine sowie der kreisfreien Städte Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, des Regionalverband Großraum Braunschweigs und der Allianz für die Region GmbH zur „Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen“.

Die Auswahl und Anerkennung der Zukunftsregionen erfolgt in einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren. Am 30. September 2021 hat die Stadt Braunschweig als beantragender Lead-Partner für die „Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen“ die gemeinsam erarbeitete Interessensbekundung fristgerecht beim Land Niedersachsen eingereicht. Die zwei Handlungsfelder der regionalen Entwicklung sind dabei nach Abstimmung mit allen Verbandsgliedern die „Regionale Innovationsfähigkeit“ und „CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft“. Mit dem Schreiben vom 01. Dezember 2021 des MB wurde die eingereichte Interessenbekundung positiv beschieden. Die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes wurde mit Unterstützung eines externen Dienstleisters im Mai 2022 abgeschlossen und wird bis zum 30. Juni 2022 fristgerecht eingereicht. Das Zukunftskonzept umfasst eine Stärken- und Schwächenanalyse, aus der Leitprojekte erarbeitet wurden:

1. Gemeinsame Regionale Energiestrategie
2. Regionales Konzept Flächen- und Wassermanagement
3. Regionales Innovations- und Transformationsmanagement

Mit der Einreichung des Zukunftskonzeptes am 30. Juni 2022 muss der Lead-Partner die in der Anlage 1 beigefügte Selbst- und Verpflichtungserklärung ebenfalls einreichen.

Es ist vorgesehen, das einzurichtende Regionalmanagement beim Regionalverband Großraum Braunschweig zu verorten. Die Kosten für das Regionalmanagement belaufen sich auf jährlich bis zu 300.000 € und werden mit einer Förderquote von 70% mit insgesamt 210.000 € aus EU-Mitteln unterstützt. Die restlichen 30 % mit 90.000 € müssen durch die beteiligten Kommunen als regionale Kofinanzierung getragen werden, die sich wie folgt verteilt:

• die drei Städte und fünf Landkreise tragen in den Haushaltsjahren 2023 bis 2028 je zu gleichen Anteilen in Höhe von bis 11.250 Euro die Kosten.
• Die Allianz für die Region GmbH und der Regionalverband Großraum Braunschweig beteiligen sich nicht an der Kofinanzierung, weil diese aus den Gesellschafterbeiträgen bzw. der Verbandsumlage finanziert werden müsste, die wiederum von den drei Städten und fünf Landkreisen finanziert wird.

Mit Bewilligung der Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen durch das MB voraussichtlich im 3. Quartal 2022 wird das Regionalmanagement beim Regionalverband Großraum Braunschweig eingerichtet und voraussichtlich zum Jahreswechsel seinen Betrieb aufnehmen.

Die Strukturen der Zusammenarbeit sind so gewählt, dass möglichst bestehende Gremien der regionalen Zusammenarbeit genutzt und ggf. erweitert werden. Ziel ist es, keine Doppelstrukturen aufzubauen, sondern die regionale Zusammenarbeit stärker zu bündeln zu fokussieren.

In den oben genannten Handlungsfeldern und Leitprojekten müssen im nächsten Schritt konkrete Projekte mit allen Partnern erarbeitet werden. In diese Zusammenarbeit sind so genannte Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Sozial- und Umweltverbänden einzubeziehen. Sie dürfen ebenfalls Partner der Projekte werden.

In diesem Kontext ist auch die Ko-Finanzierung der zu 40% aus EU-Mitteln geförderten Einzelprojekte zu klären. Die abgestimmten Projekte und ihre Finanzierungsvereinbarungen werden bei Teilnahme des Landkreises Peine an einzelnen Projekten den Landkreisgremien zum Beschluss vorgelegt.

Gender Mainstreaming  

Als Querschnittsziel und somit als Fördervoraussetzung für die „Zukunftsregion“ und für die einzelnen Projekte hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung festgelegt, dass Chancengleichheit, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen sind. Die Belange des Gender Mainstreaming werden daher zentral berücksichtigt. 

Prävention/Nachhaltigkeit  

Bei der Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen ist eines der beiden Handlungsfelder

„CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft“, die Belange der ökologischen Nachhaltigkeit stehen im Fokus des Projektes.

Klima-/Umwelt-/Naturschutz 

Bei der Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen ist eines der beiden Handlungsfelder

„CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft“, die Belange des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes stehen im Fokus des Projektes.

Migration

Im Rahmen der „Zukunftsregion“ sind konkrete, für die Region zukunftsrelevante und regionsweite Projekte in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Gebietskörperschaften und Partnern aus Wissenschaft, Sozial- und Umweltverbänden erst noch detailliert zu erarbeiten und von den Landkreisgremien zu beschließen. Ob explizite Zukunftsprojekte mit Migrationsbezug entwickelt werden, ist derzeit noch offen, im Rahmen der Zukunftsregion aber jederzeit möglich.                                          

Bildung 

Im Rahmen der „Zukunftsregion“ sind konkrete, für die Region zukunftsrelevante und regionsweite Projekte in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Gebietskörperschaften und Partnern aus Wissenschaft, Sozial- und Umweltverbänden erst noch detailliert zu erarbeiten und von den Landkreisgremien zu beschließen. Aus den bisherigen Diskussionen der Projektpartner lässt sich ableiten, dass aller Wahrscheinlichkeit nach auch Projekte initiiert werden, bei denen zukunftssichernde Bildungsthemen im Fokus stehen.

Ressourceneinsatz:

Für die Kofinanzierung wird die jährliche Beteiligung des Landkreises Peine mit jeweils bis

zu 11.250 Euro in den Jahren 2023 bis 2028 aus dem Budget 51 (Kreisentwicklung) zur Verfügung gestellt. Produktsachkonto: 4431230 Geschäftsaufwendungen

-Zukunftskonzept Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen

-Selbst- und Verpflichtungserklärung