Vorlage - 2022/054  

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 14.07.2021 zum Neubau eines (Teil-) Schulzentrums wird abgelehnt. Der Schulstandort wird weiter betrieben und schulischen Anforderungen im üblichen Rahmen bedarfsgerecht angepasst.

Inhaltsbeschreibung:

Ab dem Jahr 1965 wurde in Ilsede ein Schulzentrum entwickelt. Neben dem jetzigen Haupt- und Grundschulgebäude von 1908 wurden die ersten Trakte einer baulichen Schulstruktur errichtet, die in den darauffolgenden Jahrzehnten mit weiteren Gebäudeteilen zum derzeitigen Standort mit ca. 23.000 m² aufgewachsen ist.

Die Gebäude weisen auf Grund der unterschiedlichen Errichtungsjahre eine heterogene Substanzstruktur auf, die in den letzten Jahren immer wieder abschnittsweise baulich bewirtschaftet und saniert wurde. Dieses erfolgte in den gleichen Standards in denen auch andere landkreiseigene Schulstandorte unterhalten wurden.

Im Vergleich mit anderen Landkreisschulstandorten ist festzustellen, dass das Schulzentrum in Ilsede nicht qualitativ abfällt.

Nichtsdestotrotz wurden seit 2021 Forderungen aus Teilbereichen der Kreispolitik und aus dem schulischen Umfeld gestellt, die derzeitige Bausubstanz durch einen Neubau zu ersetzen.

Die Verwaltung hat daher die Bedarfe, Notwendigkeiten und Konsequenzen für die Szenarien „Neubau des Schulstandortes“ und „Betrieb, Bewirtschaftung und bedarfsgerechte Anpassung der bestehenden Gebäudesubstanz“ zusammengestellt.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung bilden die Konsequenzen für die jeweilige Variante ab, ohne einen unmittelbaren Eins zu Eins-Vergleich zu ermöglichen. Die Vorgehensweise der Untersuchung sowie die untersuchten Inhalte und Schwerpunkte werden in einer ausführlichen Präsentation im Sonderausschuss ABL und ABKS dargelegt. Diese wird dem Protokoll als Anlage angefügt.

Zusammenfassung der Variantenergebnisse:

1)      „Betrieb, Bewirtschaftung und bedarfsgerechte Anpassung der bestehenden Gebäudesubstanz“

Für dieses Szenario wurden alle bekannten und üblichen Aspekte für den in die Zukunft orientierten Betrieb zusammengestellt und bewertet. Themenbereiche wie Sicherheit, energetische Qualität, zeitgemäße Ausstattung, Behindertengerechtigkeit und Sanierungsbedarfe, die sich an gebäudebewirtschaftungsgerechten Zeitfenstern orientieren, haben in diese Untersuchung Eingang gefunden. Ein Finanzbedarf wurde für die nächsten 15 Jahre mit ca. 20 Millionen Euro ermittelt.

2)      „Neubau des Schulstandortes“

Für die Beurteilung eines Neubauprojektes wurden unterschiedliche Bewertungsquellen herangezogen. Aktuelle und belastbare Flächenbedarfe sowie Bau- und Ausstattungskosten (Stand 2022 !) waren elementare Basis für eine Kostenkalkulation zu einem so frühen Zeitpunkt. Auf diesen Grundlagen wurden die reinen Errichtungs- und Ausstattungskosten ermittelt. Zusätzlich zu erwartende Aufwendung wie Grundstück, Erschließung, Infrastruktur, Neubau einer Mensa, Rückzahlung gewährter Fördermittel aus dem Digitalpakt usw. können derzeit noch nicht seriös bewertet werden und sind daher nicht in die Kostenermittlung eingeflossen. Der Finanzbedarf für den Neubau (ohne Kostensteigerung und o. g. Zusatzkosten) wurden mit ca. 74 Millionen Euro ermittelt.

Bei beiden Varianten wurde die Fläche zwischen Gymnasium bis zur Hauptschule betrachtet. Eventuell mögliche Abwandlungen durch z. B. eine neue Grundschule für die Gemeinde oder andere Szenarien haben keinen Eingang in die Untersuchung gefunden, da diese derzeit nicht belastbar sind. Grundsächlich lassen sich die Untersuchungsergebnisse relativ einfach auf weitere Optionen anpassen.

Ziele / Wirkungen:

Mit abgestimmten baulichen Anpassungen und ergänzenden Ausstattungen wird am Schulzentrum Ilsede eine mit anderen Schulstandorten vergleichbare Lernumfeldqualität sichergestellt.

Ressourceneinsatz:

Zur Erläuterung des Ressourceneinsatzes wird versucht, darzustellen, wie die Varianten sich durchschnittlich auf den Haushalt der nächsten 15 Jahre ab dem Jahr 2026 auswirken würden.

Von dem unter Variante 1 genannten Finanzbedarf der nächsten 15 Jahre von ca. 20 Mio. € ist nach hiesiger Einschätzung ca. die Hälfte recht eindeutig für Maßnahmen investiver Natur und müsste demnach über den Restnutzungszeitraum der jeweiligen Gebäude abgeschrieben werden. Unter Berücksichtigung von einer mittleren Restnutzungsdauer von 40 Jahren ergibt sich zusammen mit der ohnehin schon durchzuführenden Abschreibung des Gebäudebestandes hierdurch eine jährliche Belastung des Ergebnishaushalts von rd. 407.000 €. Zudem bedeutet die Umsetzung der Maßnahmen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind, umgerechnet auf 15 Jahre eine jährliche Ergebnisbelastung von ca. 667.000 €. Hinzu kommt unter Berücksichtigung des aktuellen Zinsniveaus eine jährliche Zinsbelastung von ca. 50.000 €, da davon auszugehen ist, dass die investiven Maßnahmen über Kredit finanziert werden müssen.

Durchschnittlich kann man bei Umsetzung der Variante 1 also in den nächsten 15 Jahren von einer Ergebnisbelastung von ca. 1,1 Mio. € jährlich ausgehen.

Bei der Umsetzung der Variante 2 im Jahr 2026 ist bei der Ermittlung der jährlichen Belastung unter Berücksichtigung einer Kostensteigerungsrate von einem Investitionsbedarf von ca. 90 Mio. € auszugehen. Aktuell würde dieses eine Belastung der Ergebnisrechnung aus Abschreibung und Zinsen von ca. 1,45 Mio. € für die nächsten 15 Jahre bedeuten. Die jährlichen Mehraufwendungen im Vergleich zur Variante 1 von ca. 350.000 € bedeuten für die nächsten 15 Jahre eine Mehrbelastung von ca. 5,2 Mio. €.

Wie bereits in der Inhaltsbeschreibung erwähnt, sind etwaige Kosten bspw. für ein neues Grundstück und dessen Zuwegung, Kosten für den Bebauungsplan sowie Honorare in dieser Planung nicht berücksichtigt. Ebenso nicht berücksichtigt sind die dann wahrscheinlichen einmaligen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung für bspw. die Abschreibung der alten Gebäude (ca. 7 Mio. €) sowie die Rückzahlung von bereits erhaltenen Fördermitteln für Investitionen im Altbestand (ca. 2,8 Mio. €). Ggfs. drohen zudem Rückforderungen von bereits erhaltenen Zuschüssen aus dem Digitalpakt.

Schlussfolgerung:

Mit dem Erhalt der Gebäudesubstanz am Schulzentrum Ilsede, unter Einhaltung der üblichen Landkreisstandards, bleibt der Schulstandort Ilsede mit den dort angesiedelten Schulformen gesichert. Die finanziellen Handlungsfreiräume für die Bewirtschaftung aller kreiseigenen Schulen bleibt erhalten.

Antrag CDU-Kreistagsfraktion vom 14.07.2021