Tagesordnung - 5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 14.07.2021 zum Neubau eines (Teil-) Schulzentrums wird abgelehnt. Der Schulstandort wird weiter betrieben und schulischen Anforderungen im üblichen Rahmen bedarfsgerecht angepasst.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Beschluss:

Herr KTA Wilke bittet jede(n) Redner(in) für eine erleichterte Protokollführung sich vor der Wortmeldung vorzustellen. Des Weiteren verweist er darauf, dass es sich bei der Veranstaltung, um einen ersten Eröffnungstermin zum Thema handelt. Danach werde es vermutlich interne Beratungsrunden geben. Der Beschluss ist für die Kreistagssitzung im Juni vorgesehen. Es wird gebeten sich auf zielführende Sachfragen zu beschränken, um das Thema vernünftig aufzubereiten.

Der Landrat Henning Heiß führt einleitend an, dass die Verwaltung verpflichtet sei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Zu diesem Zweck hat Herr Schrader als Fachdienstleitung des Immobilienwirtschaftsbetriebes eine Präsentation vorbereitet in der die Sanierung und der Neubau des Schulzentrums Ilsede behandelt werden. Das Ergebnis wurde in der Vorlage niedergeschrieben und als wirtschaftlichste Lösung hat die Sanierung obsiegt.

Der Weg zu diesem Ergebnis soll anhand der Präsentation nachvollziehbar gemacht werden.  Diese werde als Anlage an alle Fraktionen und Mitglieder/-innen versendet. Sie soll Grundlage der internen Fraktionsberatungen sein. Von der Verwaltung wird angeboten, diesen Terminen beizuwohnen, um weitere Fragen und Anregungen zu besprechen.

Kontext:

(im Folgenden wird auf die versendete Präsentation verwiesen und nur ein kurzer Kontext zum besseren Verständnis sowie zur Reflexion dargestellt)

Herr Schrader eröffnet, dass das Schulzentrum ein Zusammenschluss von vielen unterschiedlichen Gebäuden sei, welche in verschieden Jahren gebaut worden sind. Dies bedinge unterschiedliche Standards bzgl. der Technik und Gebäudestruktur.

Im Jahr 2008 wurde eine Untersuchung des Schulzentrums unter externer Begleitung von Fachbüros erstellt. Die Eckpfeiler waren die Bereiche Sicherheit, Energetik sowie die Instandhaltung der Substanz. Die gewählte Beurteilungsstruktur wurde vom Landesrechnungshof als Musterbeispiel testiert.

Aus den Eckpfeilen haben sich die folgenden 6 Unterpunkte der Abarbeitung ergeben.

Herr KTA Wilke bittet jede(n) Redner(in) für eine erleichterte Protokollführung sich vor der Wortmeldung vorzustellen. Des Weiteren verweist er darauf, dass es sich bei der Veranstaltung, um einen ersten Eröffnungstermin zum Thema handelt. Danach werde es vermutlich interne Beratungsrunden geben. Der Beschluss ist für die Kreistagssitzung im Juni vorgesehen. Es wird gebeten sich auf zielführende Sachfragen zu beschränken, um das Thema vernünftig aufzubereiten.

Der Landrat Henning Heiß führt einleitend an, dass die Verwaltung verpflichtet sei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Zu diesem Zweck hat Herr Schrader als Fachdienstleitung des Immobilienwirtschaftsbetriebes eine Präsentation vorbereitet in der die Sanierung und der Neubau des Schulzentrums Ilsede behandelt werden. Das Ergebnis wurde in der Vorlage niedergeschrieben und als wirtschaftlichste Lösung hat die Sanierung obsiegt.

Der Weg zu diesem Ergebnis soll anhand der Präsentation nachvollziehbar gemacht werden.  Diese werde als Anlage an alle Fraktionen und Mitglieder/-innen versendet. Sie soll Grundlage der internen Fraktionsberatungen sein. Von der Verwaltung wird angeboten, diesen Terminen beizuwohnen, um weitere Fragen und Anregungen zu besprechen.

Kontext:

(im Folgenden wird auf die versendete Präsentation verwiesen und nur ein kurzer Kontext zum besseren Verständnis sowie zur Reflexion dargestellt)

Herr Schrader eröffnet, dass das Schulzentrum ein Zusammenschluss von vielen unterschiedlichen Gebäuden sei, welche in verschieden Jahren gebaut worden sind. Dies bedinge unterschiedliche Standards bzgl. der Technik und Gebäudestruktur.

Im Jahr 2008 wurde eine Untersuchung des Schulzentrums unter externer Begleitung von Fachbüros erstellt. Die Eckpfeiler waren die Bereiche Sicherheit, Energetik sowie die Instandhaltung der Substanz. Die gewählte Beurteilungsstruktur wurde vom Landesrechnungshof als Musterbeispiel testiert.

Aus den Eckpfeilen haben sich die folgenden 6 Unterpunkte der Abarbeitung ergeben.

1. Brandschutz (gutachterliche Bestätigung Fertigstellung in 2022)

2. Energetik

• Energieberater – Ermittlung Sanierungsbedarfe:

• Ermittlung Sanierungsprozent -> multipliziert mit Gewichtung und Quadratmeterpreis

Sanierungsprozent richtet sich nach Qualitäten für die Einsparung (Beispiel Dach –hohe Qualität/ Fassade niedrige Qualität)

• Gesamtergebnis und Kategorisierung sowie Abgleich mit Baukostenindex

• Sanierungsbedarf 6,5 Mio. €

      3. Digitalisierung

• Bereits investiert: Digitalpakt Schule -> 1,4 Mio. € 

• Sanierungsbedarf -> 1,2 Mio. €

      4. Fachunterrichtsräume

• Gutachter -> Kategorisierung und Priorisierung

• Vollsanierungen und Teilsanierungen 

• Nächste 15 Jahre -> 3,15 Mio

      5. Barrierefreiheit

• Von Nord nach Süd 2 Meter Höhenverschnitt
• Untersuchung im Hinblick auf Rollstuhlfahrer

• Erfahrung durch Sanierungen an anderen Schulen

• Möglichkeiten der Veränderung:

            Baulich und organisatorisch -> beispielsweise Verlagerung Fachunterrichtsräume

• Lösung: Aufzüge, Rampen

• Investition: ca. 750.000,00 €

      6. Laufende Bauunterhaltung seit 2008

• Firma Lüben+ Sonnenberg auf 15 Jahre nötige Investitionen ca. 4,031 Mio. €

Bisher: 13 Jahre 3,5 Mio. Ausgaben wären nach der Systematik rechnerisch nötig gewesen 

• Getätigte Sanierungen aktuell: 6,5 Mio. € -> 3,5 Mio.€ Bauunterhaltung+3 Mio.€ Brandschutz

• +12,5 Mio.€ für weitere bauliche Aktivitäten (Investitionen – Werterhöhung des Standorts)

Der Neubau:

• Zum Vergleich wurden 3 Referenzprojekte herausgesucht mit ähnlichen Kenndaten und die Kosten zusammengetragen
• Mittels statistischen Größen wurden die Preise in das Jahr des möglichen Baus übertragen und an die Zahlen der Schülerinnen und Schüler angepasst

• Mögliche Folgekosten:
  • durch Zweckbindungen der Fördergelder
  • Bilanzverlust durch Liquidierung des bestehenden Grundstücks
  • Abriss und Vermarktung des bestehenden Gebäudes/Grundstückes (u.a. weitere Schwierigkeit ->Denkmalschutz)

Gegenüberstellung:

20 Mio. € Sanierung gestreckt auf 15 Jahre

88 Mio. €+Folgekosten Neubau

Empfehlung: Sanierung

Unterbrechung Top 4

3. Einwohnerfragestunde

Herr KTA Wilke schlägt vor, dass zunächst 1 Frage und 1 Nachfrage pro Person zugelassen werden, damit viele Einwohner/-innen Ihre Fragen stellen können und der zeitliche Rahmen eingehalten wird. 

Der Einwohner Herr Holthusen lobt, dass der gemeinsame Ausschuss sich über den Sanierungsbedarf einig sei. Er fragt, ob die Mittel 6,5 Mio. € in den letzten 13 Jahren oder vor 13 Jahren ausgegeben worden sind und ob Mensa und Lehrerzimmer inkludiert sind.

Zusätzlich merkt er an, dass der erhöhte Raumbedarf in der Kalkulation fehlt.

• Kalkulation mit 29 Klassen – Tatsächlich G9 36 Klassen – 29 Klassen nur, wenn der Jahrgang 12 und 13 als ein Jahrgang gezählt werden

• Realschule in 4 Containern untergebracht

Herr Schrader entgegnet, dass 6,5 Mio. € nur die Bauunterhaltung der letzten 13 Jahre beinhaltet. Das Lehrerzimmer und die Mensa waren zusätzliche Ausgaben. (Vermögenshaushalt)

Er bedankt sich zudem für den Hinweis des erhöhten Raumbedarfs. Nach der Grundsatzentscheidung sollen diese Erkenntnisse/ Parameter in die Planungen miteinfließen. Er führt auch den möglichen Neubau einer Grundschule durch die Gemeinde an und den damit einhergehenden Schülerverlust von derzeit 161 Schüler/-innen.

Herr KTA Wilke merkt zusätzlich an, dass es hier nur um die Grundsatzentscheidung gehen soll und Detailfragen in den späteren Planungen behandelt werden.

Der Vorsitzende des Behindertenbeirats Herr Kunz fragt, ob auch ein Konzept zur Barrierefreiheit geplant ist und in diesem Zuge der Behindertenbeirat eingeladen wird.

Der Landrat Heiß gibt an, dass nach erfolgter Grundsatzentscheidung auch der Behindertenbeirat in die Planungen miteibezogen wird.

Eine Einwohnerin fragt, ob gendergerechte Toiletten und Umkleiden geplant seien. Herr Schrader entgegnet, dass hierzu bereits konkrete Abstimmungen mit der Schule stattfinden und diese in die Planungen Einzug halten werden.

Eine weitere Einwohnerin fragt bezüglich der Janusz-Korczak-Schule Ilsede, wann die defekten Fensteröffnungen repariert werden.

Herr Schrader sagt, dass in einem ersten Bauabschnitt im Zuge der Corona Lüftungsregularien die erste Hälfte der Fenster ausgetauscht worden sein.

Der 2. Abschnitt sei schon ausgeschrieben und wird bald begonnen.

Die Schülerschaft Gymnasiums Groß Ilsede (GGI) fragt, wie der Bau während des laufenden Schulbetriebes möglich sei und dass sich einige Schülerinnen und Schüler aufgrund des Lärms nicht konzentrieren könnten.

Herr Schrader sagt, dass hierzu eine intensive Abstimmung und Organisation mit der Schule nötig sei. Dies habe aber in der Vergangenheit an anderen Standorten gut funktioniert, sodass eine laufende Kommunikation im Prozess entscheidend für den erfolgreichen Bau ist.

Einwohner Dr. Pelz von der FDP (ohne Mandat) spricht das Thema Inklusion und Barrierefreiheit an.

Er fragt, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine Verlegung der Gasanschlüsse für die Fachunterrichtsräume (FUR) ins Erdgeschoss möglich sei. Dies sei aus seiner Sicht finanziell nur mit sehr hohen Aufwand leistbar.

Herr Schrader entgegnet, dass bei einer Neuanlage eines FUR im Erdgeschoss alle Leitungen neu erstellt werden und das eine Vollsanierung wie in der Präsentation dargestellt 250.000,00 € kostet. Technisch betrachtet ist eine Verlegung kein Problem.

Die Schülerschaft des GGI fragt, ob die Computerräume fertig seien, da es so nach außen kundgetan worden ist.

Herr Schrader bittet um Entschuldigung, da zu dieser Zeit eine Fehlinformation herausgegeben wurde.

1 Raum ist technisch fertig und es fehlt noch an dem Mobiliar. (pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten des Mobiliars) Der 2. Raum wird nach Fertigstellung des 1. Raumes begonnen.

Die Schülerschaft des GGI bemängelt, dass in den Südtrakten teilweise Temperaturen von über 36 Grad erreicht werden und Schüler/-innen in Ohnmacht fallen. Ein ausreichender Sonnenschutz liegt nicht vor. Durch die Rollos werde es nur dunkel und es gebe keine Verbesserung.

Herr Schrader sagt, dass durch eine Testreihe im Sommer, die durch die Politik beschlossen wurde, der bestmögliche Schutz untersucht wird, damit in Zukunft die effizienteste Variante zum Einsatz kommt. 

Landrat Henning Heiß merkt zusätzlich an, dass jedes Schulzentrums betroffen ist und auch durch den Klimawandel neue Konzepte erforderlich werden. Die Testreihe wird die benötigten Erkenntnisse liefern und dann soll schnell Abhilfe geschaffen werden. Zudem ist durch die pandemiebedingten Lüftungsvorgaben tagsüber gelüftet worden und so zusätzliche Wärme ins Gebäude gekommen. (zukünftig muss diese auch erfolgen, aufgrund der CO2 Belastung)

Die Schülerschaft des GGI fragt, ob in den Kosten der Sanierungen zukünftige Heizkostensteigerungen berücksichtigt worden sind. 

Der Kreisrat für Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz Herr Mews gibt zu bedenken, dass es sich bei dieser Sitzung um eine Grundlagendiskussion und eine Tendenzfindung handeln soll.

Er verstehe, dass das Informationsbedürfnis hoch ist und die Verunsicherung aufgrund der vielschichtigen technischen Kernbereiche da sei.

Er werbe für eine offene Kommunikation und ein Miteinander zwischen den Beteiligten sowie für Akzeptanz für einen fortlaufenden Prozess. Weiter stellt er heraus, dass aufgrund der großen finanziellen Unterschiede die Sanierung die beste Lösung aus Sicht der Verwaltung darstellt.

Herr KTA Wilke bedankt sich bei Herrn Mews für die Klarstellung und die Zurückführung zum Thema. Er leitet über zum Top 4 und bittet die Fraktionen um Wortmeldungen.

Zurück zu Top 4 Stimmen der Fraktionen

Herr KTA Hebbelmann sendet einen Dank an alle Schüler/-innen. Das Engagement sei vorbildlich und bewundernswert. Jeder wünsche sich eine moderne Schule in der sich alle Parteien wohlfühlen und bestmöglich lernen und lehren können. Dennoch müsse die Politik auch die Zahlen und den Haushalt im Blick haben und eine Abwägung treffen.

Frau KTA Frau Schulz stellt die wichtige, konstruktive Auseinandersetzung mit allen Beteiligten (Eckpfeiler Respekt und Akzeptanz) für den Erfolg des Projektes heraus.

Außerdem lobt Sie die bisherigen Schritte der Sanierung, welche allesamt eine Innovation darstellten. Weiter lobt Sie den Weg der Inklusion. Sie spricht sich für eine Sanierung des Schulzentrums aus.

Frau KTA Weigand stellt heraus, dass nun die nötigen Informationen vorliegen und die Politik nun einen klaren Auftrag hat.

Jeder wünsche sich einen modernen und attraktiven Schulstandort und eine gute Versorgung. Zu beachten ist jedoch auch die haushalterische Gesamtsituation. Es liege nun an der Politik eine zukunftsorientierte und für alle Seiten passende Entscheidung zu treffen.

Alle Redner bedanken sich bei der Verwaltung für die detailreiche und informative Präsentation. Alle Fraktionen möchten sich intensiv beraten, um am 22.06.2022 bei der Kreistagssitzung eine gute und fundierte Entscheidung treffen zu können. Herr KTA Möhle merkt zudem an, dass einige KTAs hier und heute nicht da seien und viel Unruhe und Unsicherheit durch die vielen, neuen Informationen entstanden sind.

Die Beschlussfassung wird einstimmig vertagt, sodass die Fraktionen nochmals beraten können. Der Landrat bietet an, dass die Verwaltung zu den Beratungen dazukommen könnte, um bei Nachfragen zu den technischen Inhalten unterstützen zu können.

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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 14.07.2021 zum Neubau eines (Teil-) Schulzentrums wird abgelehnt. Der Schulstandort wird weiter betrieben und schulischen Anforderungen im üblichen Rahmen bedarfsgerecht angepasst.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich