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Tagesordnung - 5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine

Bezeichnung:	5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium:	Kreistag des Landkreises Peine
Datum:	Mi, 22.06.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Aula des Ratsgymnasiums
Ort:	Burgstraße 2, 31224 Peine


Anlagen:
TOP 25 - Antrag der Gruppe CDU-FDP

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Ö 3

Verpflichtung einer Kreistagsabgeordneten

Ö 4

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.02.2022

SI/2022/706

Ö 5

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ö 6

Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag Peine auf Erhalt des Schulzweiges Förderschule Lernen an der Pestalozzischule Peine über das Schuljahr 2027/2028 hinaus

2022/018

Ö 7

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion - Zurückstellung der Entscheidung Sanierung oder Neubau des Schulzentrums Ilsede

Ö 8

Untersuchung zum Neubau des Schulzentrums Ilsede

2022/054

Ö 9

Beförderung von Herrn Dirk Hornemann zum Kreisverwaltungsoberrat

2022/067

Ö 10

Versetzung des Beamten Dirk Sommer in den Ruhestand auf Antrag

2022/030

Ö 11

Versetzung der Amtstierärztin Frau Dr. Sarah Mammen zum Zweckverband Veterinäramt JadeWeser

2022/066

Ö 12

Benennung der Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Hildesheim Goslar Peine

2021/975-01

Ö 13

Benennung der Vertreterinnen und Vertreter in den Vorstand des Kulturrings für Stadt und Kreis Peine e.V.

2022/077

Ö 14

Hybride Sitzungen der politischen Gremien

2022/058

Ö 15

Angemessenheit Aufwandsentschädigung Aufsichtsratstätigkeit Klinikum Peine gGmbH

2022/089

Ö 16

Nutzung von sächlichen und personellen Ressourcen der Kreisverwaltung für ehrenamtliche Tätigkeiten

2022/100

Ö 17

Integrationskonzept des Landkreises Peine - Teil 1

2022/094

Ö 18

Pflegebericht des LK Peine

2022/080

Ö 19

Überörtliche Prüfung des Landkreises Peine durch den Landesrechnungshof; hier Untere Bauaufsichtsbehörde

2022/041

Ö 20

Warnung der Bevölkerung bei Krisensituationen im Landkreis Peine; Aufbau einer flächendeckenden Sireneninfrastruktur

2022/076

Ö 21

7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis

2022/027

Ö 22

7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis - Ergänzungsantrag

2022/027-01

Ö 23

Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT); Beitritt neuer Träger/Satzungsänderung

2022/082

Ö 24

Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen

2022/095

Ö 25

Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis Peine

2022/039

Ö 26

Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis Peine - Beschlussfassung

2022/039-01

VORLAGE

Der Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreises Peine in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit dem Landkreis Peine als Gründungsmitglied wird unter Zugrundelegung des beigefügten Satzungsentwurfes zugestimmt.

Es wird dem zugestimmt, dass der Landkreis den Landrat bzw. die Landrätin oder eine von diesem bzw. dieser benannten Person aus der Kreisverwaltung der Mitgliederversammlung des Landschaftspflegeverbandes zur Bildung des Vorstandes vorschlägt.

Der Gewährung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 50.000,- € an den Landschaftspflegeverband wird zugestimmt.

21.06.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltung/en:

22.06.2022 - Kreistag des Landkreises Peine

Ö 26 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Gewährung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 50.000,- € an den Landschaftspflegeverband wird zugestimmt.