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Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine  

Bezeichnung: Kreistag des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:20 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollauszug TOP 12 PDF-Dokument
Antrag CDU TOP 19  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts - hier: Mandatswechsel
Enthält Anlagen
2014/047  
Ö 7  
Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt
Enthält Anlagen
2014/076  
Ö 8  
Jahresabschluss 2012 - Entlastung -
Enthält Anlagen
2014/078  
Ö 9  
Zuschuss zur Mittagsverpflegung in Mensen
2014/072  
Ö 10  
Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
Enthält Anlagen
2014/081  
Ö 11     Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, Sponsoring Sponsoring der Sparkassenstiftung Peine
2014/087  
Ö 11.1  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, Sponsoring a) Sponsoring der Sparkassenstiftung Peine b) Zuwendung des Rotarier-Clubs Peine c) Zuwendung des Fördervereins des Gymnasiums Groß Ilsede d) Zuwendung der Kreissparkasse Peine
2014/087  
Ö 12  
Umstellung der Unterhaltsreinigung von Eigen- auf Fremdreinigung
2013/113  
    VORLAGE
   

 

Die Umstellung der Unterhaltsreinigung von Eigen- auf Fremdreinigung wird fortgesetzt.

   
    17.09.2013 - Ausschuss für Bauen und Liegenschaften
    Ö 8 - zurückgestellt
   
   
    20.05.2014 - Ausschuss für Bauen und Liegenschaften
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   
   
    02.07.2014 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

 

Die Umstellung der Unterhaltsreinigung von Eigen- auf Fremdreinigung wird fortgesetzt, sofern die Umstellung sozialverträglich erfolgt und die Fremdreinigung kostengünstiger ist.

 

In die Ausschreibung für die Vergabe der Unterhaltsreinigung sind die Reglementierungen als Voraussetzungen für die Vergabe an den/die Auftragnehmer aufzunehmen, die in der KT/KT-Vorlage auf Seite 3 und im 1. Abschnitt auf Seite 4 einzeln aufgeführt sind. Eine Qualitätskontrolle ist in der Ausschreibung festzuschreiben.

 

Die Verwaltung wird gebeten und aufgefordert, ein geeignetes Instrument vorzulegen, mit dem nach der Vergabe der Reinigungsleistungen eine effektive Kontrolle zur Einhaltung der Vergabe-Voraussetzungen und Reglementierungen ermöglicht wird. Über die Ergebnisse dieser Kontrollen ist im Kreisausschuss mindestens einmal jährlich zu berichten.

 

Nach Zustimmung zu der ergänzten Beschlussvorlage durch den Kreistag in seiner Sitzung am 02.07.2014 findet der Beschluss auch uneingeschränkte Anwendung auf die Reinigungs-Objekte, bei denen Fremdreinigung stattfindet.

 

Ö 13  
Orientierungsprüfung zu den Strukturen und der Organisation des kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements
Enthält Anlagen
2014/065  
Ö 14  
Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Peine zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen
Enthält Anlagen
2014/066  
Ö 15  
Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Enthält Anlagen
2014/068  
Ö 16  
Änderungs-Verordnung für das Naturschutzgebiet "Nördliche Okeraue zwischden Hülperode und Neubrück"
Enthält Anlagen
2014/073  
Ö 17  
Schulentwicklungsplanung des Landkreises Peine
Enthält Anlagen
2014/071  
Ö 18  
Mitgliedschaft im Seniorenbeirat; hier: Vertreter/in der Stadt Peine
2014/044  
Ö 19  
CDU-Antrag Schulentwicklungsplanung/Steuerungsgruppe    
Ö 20  
Entsendung eines nicht stimmberechtigten Mitglieds in den Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg) Antrag der Fraktion FDP und Piraten vom 03.12.2013
Enthält Anlagen
2014/082  
Ö 21  
2. Änderung der Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts -
Enthält Anlagen
2014/092  
Ö 22  
Bericht des Landrates    
Ö 23  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollauszug TOP 12 (14 KB) PDF-Dokument (42 KB)    
Anlage 2 2 Antrag CDU TOP 19 (181 KB)