Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus berichtet über den aktuellen Stand der Fusionsverhandlungen. In der nächsten Woche finde die dritte Lenkungsgruppensitzung statt. In dieser Woche werde der Gutachter voraussichtlich den zweiten Teil seines Gutachtens überreichen. Sobald dieses vorliege, werde es an die Mitglieder der Lenkungsgruppe versandt und auch den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt.

Landrat Einhaus betont, dass dieses Gutachten keine abschließende Empfehlung für eine Entscheidung gebe. Nachdem im ersten Teil insbesondere die allgemeine Finanzsituation, die Lage im Raum und die strukturellen Voraussetzungen dargestellt worden seien, würden im zweiten Teil nun die einzelnen Produkte der beiden Haushalte näher beleuchtet und miteinander vergleichbar gemacht werden. Auch hinsichtlich der finanziellen Entwicklungsperspektiven würden aller Voraussicht nach einige Aussagen getroffen werden. Entscheidend sei, dass dann eine Grundlage für die noch zu bildenden Arbeitsgruppen vorhanden sei, um konkrete Vor- und Nachteile herausarbeiten zu können. Insbesondere handele es sich um die Dienstleistungen des Landkreises für die verschiedensten Bereiche, um die Kommunalwirtschaft und um die ehrenamtlichen Strukturen.

Darüber hinaus seien nach den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten in den Städten Braunschweig und Salzgitter entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom Oktober 2013 bereits Gespräche mit den politischen Gremien in Salzgitter terminiert worden. Es sei insbesondere zu klären, ob die Stadt Salzgitter bereit sei, ihre Kreisfreiheit aufzugeben. Sofern die politischen Mehrheiten im Rat der Stadt Salzgitter dies in Aussicht stellen könnten, sei dies eine vernünftige Grundlage, um in vertiefte Gespräche einzusteigen. Die Stadt Braunschweig hätte eine wichtige Schlüsselposition. Landrat Einhaus hätte dem neuen Oberbürgermeister bereits signalisiert, dass er das Gespräch mit ihm zu den Entwicklungsvorstellungen im Braunschweiger Raum suche.

Zudem würden derzeit im Kreisgebiet Bürgerversammlungen stattfinden, um den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Phase zu verdeutlich, warum eine eventuelle Fusion für den Landkreis Peine sinnvoll sein könnte. Eine zweite Runde sei geplant, wenn Vor- und Nachteile, finanzielle Auswirkungen und Alternativen deutlicher würden.