Vorlage - 2014/071  

a) Der Antrag der CDU–Kreistagsfraktion vom 11. März 2014, die ersten Umsetzungsschritte gem. Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen auszusetzen, wird abgelehnt.

b) Die Verwaltung des Landkreises Peine wird beauftragt, die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Lengede ab dem Schuljahr 2016/17 bei der Landesschulbehörde zu beantragen.

c) Die Erwartungen der Erziehungsberechtigten im schulischen Bereich sind durch eine allgemeine Befragung in Erfahrung zu bringen.

Durch die Planungsgruppe Bildung und Region (biregio) wurde nunmehr die Endfassung der Schulentwicklungsplanung (SEP) für den Landkreis Peine auf Grundlage der demografischen Entwicklung im Landkreis Peine vorgelegt. Diese Unterlage geht den Ausschussmitgliedern auf dem Postweg bzw. als pdf–Datei zu. Die weiteren Kreistagsabgeordneten, der Kreiselternrat, der Kreisschülerrat sowie die Stadt Peine und die Gemeinden erhalten ebenfalls eine Ausfertigung übersandt.

Zu der Kreistagssitzung am 12. März dieses Jahres wurden folgende Anträge (siehe Anlage) zur SEP gestellt, die vom Kreistag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport verwiesen wurden:

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 11. Februar 2014:

„…die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die schrittweise Umsetzung der Schulentwicklungsplanung mit folgenden ersten Schritten zu beginnen:

        Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS Lengede zum Schuljahr 2016/17 wird bei der Landesschulbehörde beantragt.

        Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine Genehmigung zur Umwandlung der Hauptschule und der Realschule am Standort Vechelde in eine Nebenstelle der IGS Lengede zur erlangen.

        Für Wendeburg wird ein Prüfauftrag erteilt, den Schulstandort langfristig zu sichern.“

Antrag der CDU – Kreistagsfraktion vom 11. März 2014:

„Antrag: Grundsätzlicher Umgang mit dem vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes vor evtl. Fusionsverhandlungen

Um im Sinne einer verantwortbaren Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Peine flächendeckend durch verändernde Beschlüsse der politischen Gremien tätig werden zu können, müssen evtl. Fusionsverhandlungen abgeschlossen sein.

Aus diesem Grunde beantragt die CDU-Kreistagsfraktion die von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 11.02.2014 geforderten "Ersten Umsetzungsschritte Schulentwicklung / Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS Lengede / Vorbereitung der Einrichtung einer Nebenstelle der IGS Lengede in Vechelde" auszusetzen bis eine entsprechende verantwortbare Schulentwicklungsplanung möglich ist….“

Der Antrag der CDU–Kreistagsfraktion ist der weitergehende Antrag, da er die Aussetzung der gesamten SEP bis zum Abschluss evtl. Fusionsverhandlungen umfasst. Da die Fusionsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Aussage darüber möglich, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt der Landkreis Peine die Fusion mit einer anderen Gebietskörperschaft eingehen wird. Somit würde ein Aussetzen der Planungen der SEP einen Aufschub auf unbestimmte Zeit bedeuten mit der Folge, dass die in der Planung von biregio enthaltenen Daten für eine erneute Planung neu erhoben werden müssten, da ansonsten ein Planungszeitraum von 10 Jahren nicht mehr auf Grundlage der vorliegenden SEP möglich wäre. Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, den Antrag der CDU – Kreistagsfraktion abzulehnen.

In der o.a. Schulentwicklungsplanung wurden seitens biregio auf Grundlage der demografischen Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren im Wesentlichen folgende Veränderungen in der Schullandschaft innerhalb des Landkreises Peine für die Schulen ab Sekundarbereich I vorgeschlagen:

-Errichtung einer Oberschule in der Stadt Peine an einem Doppelstandort

-Bildung einer Außenstelle der IGS Peine in der Gemeinde Edemissen

-Bildung einer Außenstelle der IGS Lengede in der Gemeinde Vechelde

-Bildung einer IGS in der Gemeinde Ilsede mit Außenstelle in der Gemeinde Hohenhameln

Daneben empfiehlt biregio für den Standort der IGS Lengede ausdrücklich die Einrichtung einer dreizügigen Oberstufe. Bereits bei den vorbereitenden Arbeiten zur Einrichtung der IGS in Lengede wurde vom damaligen Gutachter ebenfalls eine Oberstufe empfohlen. Einen entsprechenden politischen Beschluss hat es diesbezüglich allerdings in der Sitzung des Kreistages am 11. März 2009, in welcher die Errichtung der IGS Lengede beschlossen wurde, nicht gegeben.

Durch die Kreistagsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde nunmehr mit Schreiben vom 11. Februar 2014 die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS Lengede zum Schuljahr 2016/17 beantragt. In der Zeit zwischen der „Einbringung“ des Antrages in den Kreistag am 12. März 2014 und der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport hat die Verwaltung bezüglich der formellen Voraussetzungen für die Beantragung einer Oberstufe an der IGS Lengede Gespräche mit der Landesschulbehörde (LSchB) Niedersachsen, Regionalabteilung Braunschweig, geführt. Von dort wurde erklärt, dass es Voraussetzung bei der Beantragung der Errichtung einer Oberstufe sei, den Nachweis für eine dauerhaft tragfähige Dreizügigkeit zu erbringen. Dieser Nachweis ist dadurch zu führen, dass über die Zeugnisse des 9. Jahrganges eine ausreichende Anzahl von Schülerinnen und Schülern (SuS) nachgewiesen wird, die die Befähigung für eine gymnasiale Oberstufe besitzen. Der durch die Regionalabteilung Braunschweig geforderte Nachweis könnte erst zum Ende des Schuljahres 2014/15 erbracht werden.

Zwischenzeitlich ist im FD 19 eine Information eingegangen, dass andere Regionalabteilungen der niedersächsischen LSchB die Ergebnisse des 8. Schuljahrganges akzeptieren. Dies geschieht durch einen Nachweis der Anzahl der SuS, die im Rahmen der Zuordnung zu Kursen mit hohem Niveau eingeteilt wurden. Dies soll seitens des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) als einheitliches Verfahren für die Einführung von Oberstufen anerkannt werden. Eine Bestätigung seitens des MK lag bis zur Erstellung dieser Vorlage nicht vor. Sofern eine Bestätigung eingeht, könnte die Beantragung auf Errichtung der Oberstufe zum Ende des lfd. Schuljahres erfolgen.

Hinsichtlich der Raumplanung wurde seitens der IGS Lengede bereits vor geraumer Zeit ein Konzept vorgelegt, nach welchem die Schule für die Oberstufe keine zusätzlichen Räumlichkeiten benötigt. Für die Ausstattung mit erforderlichem Lehr- und Lernmaterial wird jedoch ein zusätzlicher Finanzbedarf entstehen. Dieser kann allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.

Der Schulvorstand des Julius–Spiegelberg–Gymnasiums (J–S–G) Vechelde hat sich in einer Stellungnahme gegen die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Lengede ausgesprochen. Das Schreiben des J–S–G Vechelde, mit welchem die Stellungnahme des Schulvorstandes übersandt wurde, ist dieser Vorlage nebst Anlage beigefügt. Daraus lassen sich die dortigen Bedenken entnehmen.

Da seitens der Gutachter, sowohl bei der Einrichtung der IGS in Lengede, als auch im Rahmen der Erstellung der SEP, die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Lengede für notwendig erachtet wurde, schlägt die Verwaltung aufgrund des Antrages der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, die Verwaltung zu beauftragen bei der LSchB die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Lengede zu beantragen. Die Beantragung soll erfolgen, sobald belastbare Zahlen hinsichtlich des Nachweises für die nachhaltig geforderte Mindestzügigkeit vorliegen.

Der o.a. Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beinhaltet weiterhin zwei Punkte, die die Gestaltung der künftigen Schullandschaft innerhalb des Landkreises Peine betreffen. Beide Punkte sind derzeit noch nicht entscheidungsreif, da derzeit zwar die SEP vorliegt, die zugrundeliegenden Auswertungen und Vorschlage jedoch ausschließlich auf demografischen Entwicklungen im Landkreis Peine in den nächsten Jahren beruhen.

Da die Errichtung der vorgeschlagenen Schulform, sei es als eigenständige Schule oder als Außenstelle einer bestehenden Schule, sehr stark auch davon abhängt, wie sich SuS bzw. deren Erziehungsberechtigte beim Wechsel vom Primar- in den Sekundarbereich entscheiden, wird von biregio noch eine allgemeine Befragung durchgeführt werden, die zu erkennen geben wird, wo bei den SuS bzw. deren Erziehungsberechtigten die Prioritäten im schulischen Bereich liegen. Diese Befragung soll noch vor den Sommerferien durchgeführt werden, sodass mit einem Ergebnis unmittelbar nach der Sommerpause zu rechnen ist. Erst wenn die Ergebnisse der allgemeinen Befragung, die lt. LSchB nicht als Nachweis für die Beantragung der Errichtung einer Schule herangezogen werden können, vorliegen, wird verwaltungsseitig der weitere Verfahrensweg vorgeschlagen werden.

Von Elternvertretungen, Schulvorständen bzw. Schulen wurden Stellungnahmen zu den in der SEP dargestellten Veränderungen beim Landkreis Peine eingereicht. Im Einzelnen sind dies:

-Schulvorstand Julius–Spiegelberg–Gymnasium Vechelde (siehe oben)

-Schulelternrat und Schulvorstand Realschule Vechelde
(es wurde dem LK Peine am 12. Mai 2014 eine Unterschriftenliste mit 1.458 Unterschriften für den Erhalt der Realschule Vechelde übergeben)

-Gunzelin–Realschule

-Bodenstedt-/Wilhemlschule

Die entsprechenden Schreiben (ohne Unterschriftenlisten) sind als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Darüber hinaus hat bereits vor geraumer Zeit die Burgschule beim zuständigen Schulträger, der Stadt Peine, um „Umwandlung“ zur Oberschule gebeten. Die Stadt Peine hat den LK Peine gebeten, die Burgschule in der SEP zu berücksichtigen (siehe Anlage).