Vorlage - 2014/047  

In den Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts - wird KTA Alfred Hustedt mit sofortiger Wirkung berufen.

Gleichzeitig wird KTA Heiko Jacke abberufen.

Die Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine – Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts – bestimmt in § 6 Abs.1, dass der Verwaltungsrat aus neun stimmberechtigten Mitgliedern besteht: der Landrätin bzw. dem Landrat, sieben Vertreterinnen/ Vertretern des Kreistages des Landkreises Peine, eine Vertreterin/ein Vertreter der Beschäftigten der Anstalt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Kreistag für fünf Jahre bestellt. Erneute Bestellungen sind möglich.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Scheidet ein Verwaltungsratsmitglied vorzeitig aus, ist der Kreistag des Landkreises Peine verpflichtet, unverzüglich ein neues Verwaltungsratsmitglied für die restliche Wahldauer zu bestellen.

Es ist folgendes Verfahren durchzuführen:

Die sieben weiteren Vertreterinnen/Vertreter (einschl. Verhinderungsvertreter/innen) müssen dem Kreistag angehören. Für die Verteilung der Vorschläge auf die Parteien und Gruppen ist das Verfahren Hare-Niemeyer anzuwenden.

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Dabei entfallen auf die Fraktion SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Sitze und auf die CDU 3 Sitze. Insofern obliegt mit dem Mandatsverzicht des CDU-Kreistagskandidaten Heiko Jacke das Vorschlagsrecht der CDU-Kreistagsfraktion.