Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Redemann von der IG Bauen-Agrar-Umwelt bittet, dass Thema Kiesabbau in Wipshausen noch einmal politisch zu behandeln, da bisher nur auf Verwaltungsebene darüber entschieden worden sei. Die Zeit dränge, da im Juli die Produktion ende. Wie der Arbeitgeber dann entscheiden werde, sei nicht bekannt.

Herr Winter, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Landkreis Peine, bittet um Auskunft, ob der derzeitige Zeitplan zur Fusion noch eingehalten werden könne.

Landrat Einhaus erklärt, dass nicht alle Konstellationen, die möglich wären, bei der vorliegenden Zeitachse bedient werden könnten. Es gebe jedoch Konstellationen, die auch mit dieser Zeitachse umgesetzt werden könnten. Der entsprechende Kreistagsbeschluss sehe vor, dass zuerst Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim aufzunehmen seien. Nach den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten in den Nachbarkommunen werde nun auch mit diesen Kontakt aufgenommen, um weitere Alternativen zu prüfen. Sollte sich daraus eine sehr interessante Alternative mit belastbaren Hinweisen ergeben, bestehe immer noch die Möglichkeit, den Zeitplan entsprechend anzupassen.

Herr Nieske fragt an, ob eine Fusion unumstößlich sei oder der Landkreis Peine auch ohne Fusion weiter existieren könne. Und wie ordne Landrat Einhaus die geringe Resonanz bei den Bürgerversammlungen ein?

Landrat Einhaus stellt fest, dass das Land Niedersachsen im Hinblick auf die demografische Entwicklung vor großen Herausforderungen stehe. Das Land vertrete die Auffassung, dass es im Großraum Braunschweig einen großen Handlungsdruck gebe. Der Landkreis Peine erfülle nicht die Vorgaben des Webergutachtens. Eine Gebiets- und Verwaltungsreform sei absehbar. Noch befinde man sich in der Phase der Freiwilligkeit. Der Kreistag  hätte daher im Hinblick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger beschlossen, jetzt  aus der Kraft der Eigengestaltung heraus nach Alternativen für den Landkreis Peine zu suchen. Sollten diese Alternativen im Ergebnis nicht stimmig sein, hätte der Kreistag die Kompetenz, eine Fusion abzulehnen.

Derzeit würden Bürgerversammlungen in allen kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine stattfinden. Ankündigungen zu den genauen Terminen erfolgten nicht nur in der Lokalpresse, sondern auch durch Anzeigen in den jeweiligen Gemeindeblättern. Leider sei das Interesse in der Bevölkerung an diesen Veranstaltungen nicht so groß wie erwartet. Eine weitere Runde an Bürgerversammlungen sei geplant, wenn greifbare Ergebnisse bzw. Vor- und Nachteile vorliegen würden. Zurzeit könnten den Bürgerinnen und Bürger nur die Gründe vermittelt werden, warum sich der Landkreis Peine dazu entschieden hätte, Gespräche über eine eventuelle Fusion mit Nachbarkommunen aufzunehmen.

Herr Winter teilt mit, dass die Bevölkerung bei den Bürgerversammlungen doch enttäuscht darüber gewesen sei, dass Landrat Einhaus nicht persönlich daran teilgenommen hätte. Er regt an, dass Landrat Einhaus vielleicht am 14.07. an der Bürgerversammlung in Peine teilnehmen könnte.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist auf die unzähligen Veranstaltungen zu diesem Thema hin, an denen Landrat Einhaus bereits teilgenommen hätte und es auch zukünftig zu tun gedenke. Die Kreisverwaltung und die Politik befänden sich derzeit in einer sehr arbeitsintensiven Phase. Da das Thema sehr umgänglich und eine Aufgabe der gesamten Verwaltungsspitze sei, hätte man sich dazu entschlossen, dass im Rahmen der Arbeitsteilung die Bürgerversammlungen vom Ersten Kreisrat und den Fachbereichsleitern wahrgenommen würden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.