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Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine

Bezeichnung:	Kreistag des Landkreises Peine
Gremium:	Kreistag des Landkreises Peine
Datum:	Mi, 23.03.2011	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:05 - 18:25	Anlass:	Sitzung
Raum:	Schulungszentrum der FTZ
Ort:	Werner-Nordmeyer-Str. 13, 31226 Peine

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung
Ö 2		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls
Ö 5		Einwohnerfragestunde
Ö 6		Kassenprüfungen und Prüfung der Vergaben vor Auftragserteilung bei der "Kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts -Abwasserbetrieb Lahstedt-"	2011/020
Ö 7		Übertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche von der Stadt auf den Landkreis Peine	2011/026
Ö 8		Umwandlung der Haupt- und Realschule Wendeburg in eine Oberschule	2011/025
Ö 9		Schülerverkehr und ÖPNV im Landkreis Peine	2011/029
Ö 10		Zielorientierte Steuerung; Handlungsschwerpunkte 2009/2010	2011/021
Ö 11		3. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Peine über Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner sowie andere Ausschussmitglieder vom 22.07.1998	2011/023
Ö 12		Zustimmung der Resolution an die Nds. Landesregierung	2011/031
	VORLAGE
	Der Resolution an die Niedersächsische Landesregierung zur Forderung der Aufhebung der zwingenden Verknüpfung zwischen der Bewilligung von Fördermitteln für den Kreisstraßenausbau und der Anwendung der „Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrü Der Resolution an die Niedersächsische Landesregierung zur Forderung der Aufhebung der zwingenden Verknüpfung zwischen der Bewilligung von Fördermitteln für den Kreisstraßenausbau und der Anwendung der „Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme“ (RPS 2009) wird zugestimmt.

	23.03.2011 - Kreistag des Landkreises Peine
	Ö 12 - ungeändert beschlossen

Ö 13		Stationäre Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2)	2011/030
Ö 14		Bericht des Landrates
Ö 15		Anfragen und Anregungen
N 1		(nichtöffentlich)
N 2		(nichtöffentlich)

Tagesordnung - Kreistag des Landkreises Peine

Landkreis Peine