Auszug - Stationäre Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2)  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf die Vorlage.

EKR Heiß ergänzt, dass das hierfür erforderliche Personal sukzessive aufgebaut und zunächst nur befristete Arbeitsverträge erhalten werde.

KTA Fechner bemängelt, dass der vorliegende Beschluss im Vorfeld nicht im zuständigen Fachausschuss behandelt worden sei.

Der Kreistag fasst im Anschluss mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die zur Umsetzung der neuen Aufgabe erforderlichen Aufträge in dem folgenden Umfang abzuwickeln:

- Vergabe der Messtechnik einschl. Antragstellung hinsichtlich der erforderlichen Ge-

  nehmigungen,

- Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Anrainer-Kommunen,

- Personalaufbau sowie dessen Unterbringung in geeigneten Büroräumen.

Der außerplanmäßigen Bereitstellung der Mittel wird zugestimmt.