Auszug - Übertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche von der Stadt auf den Landkreis Peine  

Landrat Einhaus erklärt, dass der Beschluss dieser Vorlage einen wichtigen Schritt für die Schullandschaft im Landkreis Peine bedeute.

Angesichts der demografischen Entwicklung und der zwischenzeitlichen Ansprüche der Schulpolitik sei es wichtig, diese zukünftig aus einer Hand bzw. bei einem Träger verantwortlich gestalten zu können. So könne angesichts der weiteren Entwicklung ein destruktiver Wettbewerb der einzelnen Schulen untereinander vermieden werden. Hierzu sei es jedoch erforderlich, die Prozess-, die Projekt- und die Kooperationsfähigkeit der Schulen im Landkreis Peine zu verbessern. Eltern und Kinder könne hierdurch ein gut profiliertes Schulangebot aus einem Guss unterbreitet werden.

Der Landkreis Peine hätte in den letzten Jahren über 40 Millionen Euro in seine Schullandschaft investiert. Dies sei besonders im Hinblick auf den Wettbewerb der Schulstandorte von großer Bedeutung gewesen. Gleichzeitig weist Landrat Einhaus jedoch darauf hin, dass Investitionen hier auch in Zukunft erforderlich sein werden.

Sollte der vorliegende Beschluss so umgesetzt werden, sei sicherlich zunächst eine Bestandsanalyse zur Weiterentwicklung der entsprechenden Infrastrukturen in den Schulen erforderlich. Ganz entscheidend werde aber sein, auch auf die Entwicklung in den Schulen kreisweit zu achten. Landrat Einhaus erwähnt in diesem Zusammenhang die Stichpunkte Schulprofile, die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, Präventionsarbeit, den Übergang Schule/Beruf, Lernorte zu Lebensorten werden zu lassen und die übergreifende Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten.

Die Burgschule Peine, so Landrat Einhaus, sei von der Übernahme derzeit nicht betroffen. Zum einen sei eine Übernahme von Grundschule durch den Landkreis nach dem Niedersächsischen Schulgesetz nicht möglich, zum anderen sei es aufgrund des engen Gefüges zwischen Grund- und Hauptschule nicht sinnvoll, diese auseinander zu reißen. Es sei jedoch geplant, mit der Stadt Peine eine Kooperationsvereinbarung zu treffen, die es dem Hauptschulzweig der Burgschule ermögliche, künftig an den geplanten Aktivitäten der übrigen weiterführenden Schulen im Kreisgebiet beteiligt zu werden.

Landrat Einhaus betont, dass die Übernahme der Stadtschulen für den Landkreis Peine keinen finanziellen Gewinn darstelle, sondern dies, sofern der Kreistag entsprechend beschließe, zum Wohle der Eltern und Kinder im Landkreis Peine erfolge. Eine Übernahme würde zudem die Schulentwicklungsplanung erleichtern.

KTA Hesse stellt fest, dass der vorliegende Beschluss die Struktur des Landkreises nicht verändere, sich hierdurch jedoch in der Frage der Zuständigkeiten und der Entwicklungspotenziale neue Möglichkeiten ergeben würden, die es nun im Interesse der Schülerinnen und Schüler konstruktiv zu nutzen gelte.

Der Kreistag habe ein gemeinsames Interesse am Erhalt der großen Schulstandorte. Die Chance hierfür, werde durch den heutigen Beschluss erhöht. Die Frage, inwieweit den Bedürfnissen der Eltern nach integrierten Formen des Lernens Rechnung getragen werden könne, stehe hier allerdings nicht zur Debatte. Ziel müsse es sein, Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 unter möglichst gleichen Bedingungen in Ganztagsschulen mit Mensen gut unterrichten zu können.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt KTA Hesse der Verhandlungskommission aus Stadt und Landkreis Peine sowie Bürgermeister Kessler und Landrat Einhaus für die gründliche und differenzierte Arbeit.

KTA Plett erklärt, dass es aus seiner Sicht unverständlich sei, dass die Stadt Peine Eigentümerin der Grundstücke bleibe. Trotzdem danke er Bürgermeister Kessler für das beachtliche politische Risiko, das er in dieser Frage eingegangen sei. Durch die Übernahme der Schulträgerschaft sei es möglich, anstehende Probleme besser zu bewerkstelligen. Gleichzeitig sei zukünftig jedoch parteiübergreifend auch ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit bei der Diskussion um einzelne Schulstandorte erforderlich.

KTA Plett wirft zudem die Frage auf, ob der Fachdienst Schule, Kultur und Sport durch diese Erweiterung seiner Aufgaben im Vergleich zu anderen Fachdiensten der Kreisverwaltung nicht aufgewertet werden müsse.

KTA Flöge bezeichnet es als kurios, dass der Landkreis Peine eine Aufgabe übernehme und hierfür auch noch zahle. Für die Stadt Peine sei die Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis Peine eine Entlastung. Angesichts dessen sei es erstaunlich, dass der entsprechende Fachausschuss der Stadt Peine sich nur mehrheitlich, nicht einstimmig dafür ausgesprochen hätte.

Durch Übernahme der Aufgabe kämen erhebliche Mehrkosten auf den Landkreis Peine zu. Als Gegenleistung sei hierdurch jedoch Schulpolitik aus einer Hand möglich.

KTA Flöge erklärt, dass der Sonderfall der Burgschule Peine zwar unbefriedigend, aber nicht anders lösbar sei. Der Sonderfall der IGS Vöhrum sei hier unrelevant, da die Kofinanzierung mit der Übernahme der Schulträgerschaft nichts zu tun hätte. Er weist zudem darauf hin, dass seine Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag kein Signal an den Landkreis Peine sei, weitere Aufgaben zu übernehmen.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme:

Die Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche der Schulen in der Stadt Peine

• Haupt- und Realschule Bodenstedt-/Wilhelmschule
• Gunzelin-Realschule
• Ratsgymnasium
• Gymnasium am Silberkamp

wird mit Wirkung zum 01.08.2011 von der Stadt auf den Landkreis Peine übertragen. Der Kreistag stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis zu.

-KT 23.03.2011-