Auszug - Einwohnerfragestunde  

Thorsten Lüders bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann sei mit der abschließenden Bearbeitung der Widersprüche zu den geplanten Hähnchenmastanlagen im Landkreis Peine zu rechnen?
2. Nach § 35 Baugesetzbuch sei eine Voraussetzung der Privilegierung, dass das Futter theoretisch auf den Höfen angebaut werden müsse. Aufgrund der speziellen Futtermischungen für einige Hühnerarten könnten manche Inhaltsstoffe jedoch von den Landwirten nicht erlangt werden. Warum seien die Baugenehmigungen trotzdem erteilt worden?

LBD Gemba antwortet, dass die Widersprüche teilweise bereits beschieden wurden. Mehrere Nachträge zu den Widerspruchsbegründungen hätten im Wesentlichen zur Verfahrensverzögerung beigetragen. Über die noch ausstehenden Widersprüche werde nach gründlicher Prüfung auch der Nachträge zu den Widerspruchsbegründungen in Kürze entschieden.

Laut geltender Rechtslage müsse lediglich die Fläche zur theoretischen Futtererzeugung vorhanden sein. Es handele sich hierbei also um die fiktive Annahme, dass das Futter auf den vorhandenen Flächen erzeugt werden könne.

Auf Anfrage von Oliver Hartmann erklärt LBD Gemba, dass ihm nicht bekannt sei, ob die Hähnchenmastanlage in Wendesse die Auflage zum Bau eines Erdwalls zur K 5 erteilt worden sei. Wenn ja, sei dies aus ästhetischen bzw. immissionstechnischen Gründen erfolgt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.